Eine Präzisierung der Solidarität Deutschlands mit Israel ist dringend erforderlich

Deutschland bekräftigt Solidarität mit Israel

Während seines aktuellen Besuchs in Israel hat der Bundespräsident dem israelischen Amtskollegen versichert, dass Deutschland auch weiterhin solidarisch an der Seite Israels steht. Insbesondere in Zeiten existenzieller Bedrohungen und des Kampfes um die eigene Existenz. Der Bundespräsident betonte, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass Israel dabei dem Völkerrecht verpflichtet ist.

Israel, das Völkerrecht und die rechtsradikalen Kräfte

Die Historiker Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann fordern eine präzisere Definition der deutschen Solidarität mit Israel. In ihrem Buch „Denk ich an Deutschland – ein Dialog in Israel“ kritisieren sie das rechtsradikale Kabinett Netanjahus und die fehlende Kritik aus Deutschland gegenüber den „israelischen Zerstörern der freiheitlichen Demokratie“. Sie sehen die aktuelle Regierung als Gefahr für Israels Sicherheitsinteressen und betonen die Bedeutung einer solidarischen Unterstützung der demokratischen Kräfte in Israel.

Vertreibung der Palästinenser und humanitäre Krise im Gazastreifen

Die extremistischen Kabinettsmitglieder, die eine Vertreibung der Palästinenser anstreben, werden von rechtsradikalen Kräften im Land unterstützt. Insbesondere die Siedler im Westjordanland arbeiten systematisch an der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Dies geschieht unter den Augen der israelischen Sicherheitskräfte. Die Bedingungen im Gazastreifen sind katastrophal, die Menschen haben alles verloren und leiden unter extremer Armut. Die internationale Gemeinschaft zeigt laut dem Chef der UNRWA zu wenig Empathie für die palästinensischen Flüchtlinge in Gaza.

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Deutschlands „Solidarität mit Israel“ bedarf dringend einer Präzisierung

Bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat der Bundespräsident seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog noch einmal versichert: „Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung.” Noch nie sei Israel so tief verwundet worden wie am 7. Oktober. Das Land kämpfe um seine Existenz. Israel hätte jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Diese Aussage bedarf einer Ergänzung, dass Israel nämlich nicht „jedes Recht“ hat, sich selbst zu verteidigen, sondern dabei dem Völkerrecht verpflichtet ist. Von Jürgen Hübschen. Israel, das Völkerrecht und die rechtsradikalen Kräfte im Land Die beiden israelischen Historiker Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann wollen die deutsche Solidarität präzisiert sehen auf ein „demokratisches Israel“ und sehen in

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