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Eine Präzisierung der „Solidarität mit Israel“ in Deutschland ist dringend erforderlich
Deutschlands Solidarität mit Israel und das Völkerrecht
Während seines aktuellen Besuchs in Israel hat der Bundespräsident dem israelischen Amtskollegen versichert, dass Deutschland auch solidarisch mit einem Israel ist, das sich gegen existenzielle Bedrohungen wehrt. Er betonte, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass Israel bei seiner Verteidigung dem Völkerrecht verpflichtet ist.
Die rechtsradikalen Kräfte in Israel und das Völkerrecht
Die Historiker Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann fordern eine präzisere Solidarität Deutschlands mit einem demokratischen Israel. Sie bezeichnen das aktuelle Kabinett Netanjahus als rechtsradikal und kritisieren das Fehlen von Widerspruch aus Deutschland gegenüber den Zerstörern der Demokratie in Israel. Sie sehen die extremistischen Kabinettsmitglieder und die Ablehnung einer Zweistaatenlösung als Gefahr für Israels Sicherheitsinteressen.
Die Situation im Gazastreifen und die Vertreibung der Palästinenser
Die extremistischen Kräfte in Israel, unterstützt von Siedlern im Westjordanland, arbeiten systematisch an der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Dies geschieht unter den Augen der israelischen Sicherheitskräfte. Es gibt auch Extremisten, die eine Lösung für das Problem im Gazastreifen vorschlagen, die an die Konzentrationslager der Nazis erinnert. Diese Situation erfordert eine genaue Überprüfung der Solidarität Deutschlands mit Israel.
Die jüdisch-deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldmann fordert Deutschland auf, seine bedingungslose Solidarität mit der israelischen Regierung zu überdenken. Sie betont, dass es viele Stimmen in Israel gibt, die die Gewalt als exzessiv und unverhältnismäßig betrachten. Sie fordert, dass Deutschland die Demokratie in Israel unterstützt und den Palästinensern eine Perspektive gibt. Es ist wichtig, dass berechtigte Kritik an der Politik Israels nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.
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Deutschlands „Solidarität mit Israel“ bedarf dringend einer Präzisierung
Bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat der Bundespräsident seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog noch einmal versichert: „Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung.” Noch nie sei Israel so tief verwundet worden wie am 7. Oktober. Das Land kämpfe um seine Existenz. Israel hätte jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Diese Aussage bedarf einer Ergänzung, dass Israel nämlich nicht „jedes Recht“ hat, sich selbst zu verteidigen, sondern dabei dem Völkerrecht verpflichtet ist. Von Jürgen Hübschen. Israel, das Völkerrecht und die rechtsradikalen Kräfte im Land Die beiden israelischen Historiker Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann wollen die deutsche Solidarität präzisiert sehen auf ein „demokratisches Israel“ und sehen in
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