Rathausplatz Räuber: Mieterhöhung nur für Bewohner, nicht für SPÖ-Parteilokale

Der Kampf gegen steigende Preise hat für uns höchste Priorität. Aus diesem Grund hat die Wiener Sozialdemokratie einen weiteren wichtigen Schritt unternommen, um die Bewohner Wiens zu entlasten: Wir setzen die indexierten Mietanpassungen im Gemeindebau für die nächsten zwei Jahre aus!“, verkündet die SPÖ-Wien auf ihrer Website. „Wir schonen die Geldbörse der SPÖ-Wien.“ Doch hinter dieser schönen Ankündigung verbirgt sich ein gewaltiger Haken. Denn wie das Magazin profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, zahlt die Wiener SPÖ für zwölf ihrer Parteilokale (jeweils eines für die ÖVP und die KPÖ) im Gemeindebau seit Jahrzehnten keine Mieterhöhungen. Die Bewohner hingegen mussten in dieser Zeit mehrfach höhere Mieten zahlen. Dies kritisiert der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, in einer Pressemitteilung: Der Bürgermeister der SPÖ, Michael Ludwig, schont die Geldbörse seiner Partei, belastet aber die anderen Gemeindebaumieter. Ein Gefallen des Stadtrechnungshofs? Die FPÖ hat den Stadtrechnungshof bereits vor langer Zeit eingeschaltet, um die Mietverhältnisse der Parteien in den Wiener Gemeindebauten zu überprüfen. Die Ergebnisse waren jedoch mager, da sich der Stadtrechnungshof auf Geschäftsgeheimnisse berief. „Offensichtlich handelte es sich um einen Gefallen der Prüfer für die SPÖ“, so Krauss. Er ist auch empört darüber, dass die SPÖ und Wiener Wohnen keine Auskunft über die Mietverhältnisse und die Höhe der Mieten geben: Wenn die SPÖ keine Antworten liefert, ist bereits jetzt klar, dass hier ein unglaublicher Skandal im Wohnungsbau schlummert. Verdacht auf starke Korruption Die FPÖ fordert außerdem Aufklärung darüber, warum die von der SPÖ angemieteten Lokale vom Kuratorium der Wiener Pensionisten-Wohnhäuser mitbenutzt werden und zu welchen Konditionen. Es besteht der Verdacht, dass es sich bei dieser günstigen Vermietung durch die Stadt Wien um eine illegale Parteispende für die Wiener SPÖ handelt.

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„Räuber Rathausplatz“: Mieterhöhung nur für Bewohner, nicht für die SPÖ-Parteilokale

„Der Kampf gegen die Teuerung hat für uns die höchste Priorität. Deshalb hat die Wiener Sozialdemokratie einen weiteren wichtigen Schritt zur Entlastung der Wienerinnen und Wiener gesetzt: Wir setzen die indexierten Mietanpassungen im Gemeindebau in den nächsten zwei Jahren aus!“, bejubelt sich die SPÖ-Wien auf ihrer Internetseite. „Schonung der Geldbörse der SPÖ-Wien“ Doch was so schön klingt, hat einen gewaltigen Haken. Denn wie das profil in seiner aktuellen Ausgabe festhält, zahlt die Wiener SPÖ für zwölf ihrer Parteilokale (ÖVP und KPÖ jeweils eines) im Gemeindebau seit Jahrzehnten keine Mieterhöhungen. Den Bewohnern hat sie in der Zeit aber mehrfach den Mietzins erhöht. Das kritisiert der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, in einer Aussendung: Der Räuber Rathausplatz, SPÖ-Bürgermeister Ludwig, schont die

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