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Ein rechtswidriger Zusatzhaushalt
Trotz des Haushaltslochs bleibt die geplante Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent bestehen. Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, bringt Steuererhöhungen ins Spiel, während Finanzminister Christian Lindner den Verzicht auf Steuererhöhungen als „Leitplanke“ für die Regierungsbeteiligung betrachtet. Die Ampel-Koalition kann sich auch nicht auf einen Zeitplan für den Nachtragshaushalt einigen, und der Bundesrechnungshof warnt vor möglicherweise verfassungswidrigen Maßnahmen. Trotzdem bleibt die geplante Bürgergelderhöhung bestehen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete es als „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verweigern. Kanzlersprecher Steffen Hebestreit betonte, dass es keine Pläne innerhalb der Bundesregierung gebe, die gesetzliche Grundlage zu ändern. CDU/CSU, AfD und FDP haben jedoch gefordert, die geplante Erhöhung des Bürgergeldes zurückzunehmen. Die Grünen und die SPD weisen diese Forderungen zurück und argumentieren, dass die Erhöhung die gestiegenen Lebenshaltungskosten abbildet.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt nicht nur das Bürgergeld, sondern kündigt auch mögliche Steuererhöhungen an. Finanzminister Christian Lindner hingegen betont, dass der Verzicht auf Steuererhöhungen und die Schuldenbremse „Leitplanken der Regierungsbeteiligung“ seien. Die Bundesregierung kann den Zeitplan für den Bundeshaushalt 2024 noch nicht genau festlegen. Es finden Gespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck statt, um eine Einigung zu erzielen. Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 für nicht verfassungsgemäß und kritisiert, dass Sondervermögen nicht bei der Berechnung der Schuldenregel berücksichtigt werden
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Ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt
Trotz Haushaltsloch bleibt es bei der Bürgergelderhöhung von 12 Prozent. SPD-Chefin Saskia Esken bringt Steuererhöhungen ins Spiel. Finanzminister Christian Lindner sieht den Verzicht auf Steuererhöhungen dagegen als „Leitplanke“ für die Regierungsbeteiligung an. Auch auf den Zeitplan für den Nachtragshaushalt kann sich die Ampel nicht einigen. Der Bundesrechnungshof warnt: Der Nachtragshaushalt ist möglicherweise auch verfassungswidrig. IMAGO / Bernd Elmenthaler Die Bürgergelderhöhung bleibt – trotz des Haushaltslochs. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte es in einer Mitteilung „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Kanzlersprecher Steffen Hebestreit betonte, dass ihm keine Pläne innerhalb der Bundesregierung bekannt seien, „an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern“. Zuvor hatten nicht nur CDU/CSU und AfD gefordert, die Anhebung
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