Alice Weidel (AfD): Ampelkoalition ist nicht in der Lage, einen seriösen und verfassungsgemäßen Haushalt zu führen

Der Bundesrechnungshof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Ampel-Entwurfs für den Nachtragshaushalt 2023

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Bedenken geäußert, dass der vorgeschlagene Ampel-Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 möglicherweise nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist nicht überrascht. Sie erklärt, dass die Ampel-Koalition nicht in der Lage sei, einen seriösen und verfassungskonformen Haushalt zu führen. Der Bundesrechnungshof habe zu Recht die fortgesetzten Haushaltsmanipulationen der Bundesregierung kritisiert. Die nachträgliche Erklärung einer „außergewöhnlichen Notlage“ sei nichts weiter als eine Ausrede, um die Unfähigkeit der Ampel-Koalition zu verschleiern. Weidel betont, dass der Hauptgrund für die anhaltende Ungleichgewicht im Bundeshaushalt die ideologiegetriebene Politik in Bezug auf Klimaschutz, Energiewende, Transformation und Massenmigration sei. Diese Politik führe dazu, dass die Bürger verarmen, der Mittelstand erstickt wird, die produktive Industrie vertrieben wird und die Staatsfinanzen in Unordnung geraten.

Alice Weidel fordert eine rigorose Kürzung der Ausgaben für einen verfassungsgemäßen Staatshaushalt

Weidel fordert, dass der Rotstift konsequent angesetzt wird, um einen verfassungsgemäßen Staatshaushalt zu erstellen, der das Wohl und die Sicherheit der Bürger und des Landes in den Mittelpunkt stellt. Sie betont, dass die Ausgaben für unsinnige Subventionen und fragwürdige Geldgeschenke an andere Länder gestoppt werden müssen. Die AfD-Fraktionschefin ist der Meinung, dass die aktuelle Politik die Bürger arm macht und die Staatsfinanzen gefährdet. Sie fordert eine Neuausrichtung der Ausgabenpolitik, um die Bürger und die Wirtschaft zu schützen.

Die Ampel-Koalition wird von Alice Weidel als unfähig zur seriösen Haushaltsführung kritisiert

Alice Weidel kritisiert die Ampel-Koalition als unfähig zur seriösen und verfassungskonformen Haushaltsführung. Sie wirft der Regierung vor, fortgesetzte Haushaltsmanipulationen durchzuführen und eine „außergewöhnliche Notlage“ als Ausrede zu verwenden. Weidel betont, dass die ideologiegetriebene Politik in Bezug auf Klimaschutz, Energiewende, Transformation und Massenmigration die Hauptursache für die finanzielle Schieflage des Bundeshaushalts ist. Sie fordert eine konsequente Kürzung der Ausgaben und eine Fokussierung auf das Wohl und die Sicherheit der Bürger und des Landes

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Alice Weidel (AfD): Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Zweifel geäußert, dass auch der Ampel-Entwurf für Nachtragshaushalt 2023 verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Die AfD- Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag wundert das nicht.  Zu den Bedenken der Rechnungsprüfer erklärte Alice Weidel, die Ampel sei unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung. Der Bundesrechnungshof habe die fortgesetzten Haushalts-Tricksereien der Bundesregierung zu Recht angeprangert. Die nachträgliche Erfindung einer „außergewöhnlichen Notlage“ sei „nichts als eine faule Ausrede, um die Unfähigkeit der Ampel zu seriöser Haushaltsführung zu bemänteln.“ Weidel weiter wörtlich: „Es führt kein Weg daran vorbei, den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen: Der Hauptgrund für die anhaltende Schieflage im Bundeshaushalt ist die ideologiegetriebene ‚Klimaschutz‘-, ‚Energiewende‘- und ‚Transformations‘-Politik, die Massenmigration in die Sozialsysteme und das maßlose Verteilen von Steuergeld in

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