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Alice Weidel (AfD): Ampelkoalition ist nicht in der Lage, einen seriösen und verfassungskonformen Haushalt zu führen
Der Bundesrechnungshof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Ampel-Entwurfs für den Nachtragshaushalt 2023
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Bedenken geäußert, dass der Ampel-Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 möglicherweise nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist darüber nicht überrascht. Sie erklärt, dass die Ampel-Koalition nicht in der Lage sei, einen seriösen und verfassungskonformen Haushalt zu führen. Der Bundesrechnungshof habe zu Recht die fortgesetzten Haushaltsmanipulationen der Bundesregierung kritisiert. Die nachträgliche Erklärung einer „außergewöhnlichen Notlage“ sei nichts weiter als eine Ausrede, um die Unfähigkeit der Ampel-Koalition zu kaschieren. Weidel betont, dass der Hauptgrund für die anhaltende finanzielle Schieflage des Bundeshaushalts die ideologiegetriebene Politik in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende, Transformation, Massenmigration und unsinnige Subventionen sei. Diese Politik führe zur Verarmung der Bürger, zum Niedergang des Mittelstands, zur Abwanderung der produktiven Industrie und zur Zerrüttung der Staatsfinanzen. Weidel fordert daher eine rigorose Kürzung der Ausgaben, um einen verfassungsgemäßen Staatshaushalt zu gewährleisten, der das Wohl und die Sicherheit der Bürger und des Landes in den Vordergrund stellt.
Die Bedenken des Bundesrechnungshofs
Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ampel-Entwurfs für den Nachtragshaushalt 2023. Diese Bedenken werden von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel unterstützt, die die Ampel-Koalition als unfähig zur seriösen und verfassungskonformen Haushaltsführung bezeichnet. Der Bundesrechnungshof kritisiert die fortgesetzten Haushaltsmanipulationen der Bundesregierung und bezeichnet die nachträgliche Erfindung einer „außergewöhnlichen Notlage“ als faule Ausrede. Weidel betont, dass die ideologiegetriebene Politik in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende, Transformation, Massenmigration und unsinnige Subventionen den Bundeshaushalt weiter belastet und negative Auswirkungen auf die Bürger und die Staatsfinanzen hat.
Die Forderung der AfD-Fraktionsvorsitzenden
Alice Weidel fordert eine rigorose Kürzung der Ausgaben, um einen verfassungsgemäßen Staatshaushalt zu erreichen, der das Wohl und die Sicherheit der Bürger und des Landes in den Mittelpunkt stellt. Sie kritisiert die Politik der Ampel-Koalition, die ihrer Meinung nach die Bürger verarmt, den Mittelstand schwächt und die produktive Industrie vertreibt. Weidel betont, dass die Schieflage des Bundeshaushalts hauptsächlich auf die ideologiegetriebene Politik in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende, Transformation, Massenmigration und unsinnige Subventionen zurückzuführen ist. Es ist daher notwendig, den Rotstift anzusetzen und die Ausgaben zu reduzieren, um die finanzielle Stabilität des Landes zu gewährleisten
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Alice Weidel (AfD): Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Zweifel geäußert, dass auch der Ampel-Entwurf für Nachtragshaushalt 2023 verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Die AfD- Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag wundert das nicht. Zu den Bedenken der Rechnungsprüfer erklärte Alice Weidel, die Ampel sei unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung. Der Bundesrechnungshof habe die fortgesetzten Haushalts-Tricksereien der Bundesregierung zu Recht angeprangert. Die nachträgliche Erfindung einer „außergewöhnlichen Notlage“ sei „nichts als eine faule Ausrede, um die Unfähigkeit der Ampel zu seriöser Haushaltsführung zu bemänteln.“ Weidel weiter wörtlich: „Es führt kein Weg daran vorbei, den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen: Der Hauptgrund für die anhaltende Schieflage im Bundeshaushalt ist die ideologiegetriebene ‚Klimaschutz‘-, ‚Energiewende‘- und ‚Transformations‘-Politik, die Massenmigration in die Sozialsysteme und das maßlose Verteilen von Steuergeld in
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