Alice Weidel (AfD): Ampelkoalition zeigt mangelnde Kompetenz bei seriöser und verfassungsgemäßer Haushaltsführung

Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ampel-Entwurfs für den Nachtragshaushalt 2023

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Bedenken geäußert, dass der Ampel-Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 möglicherweise nicht verfassungsgemäß ist. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist darüber nicht überrascht. Sie erklärt, dass die Ampel-Regierung nicht in der Lage sei, einen seriösen und verfassungskonformen Haushalt zu führen. Der Bundesrechnungshof habe zu Recht die fortgesetzten Haushaltsmanipulationen der Bundesregierung kritisiert. Die nachträgliche Erfindung einer „außergewöhnlichen Notlage“ sei nur eine faule Ausrede, um die Unfähigkeit der Ampel-Regierung zu kaschieren. Weidel betont, dass der Hauptgrund für die anhaltende Schieflage im Bundeshaushalt die ideologiegetriebene Politik in Bezug auf Klimaschutz, Energiewende, Transformation und Massenmigration sei. Diese Politik führe dazu, dass die Bürger ärmer werden, der Mittelstand erstickt wird, die produktive Industrie vertrieben wird und die Staatsfinanzen in Unordnung geraten.

Alice Weidel fordert rigorose Kürzungen im Staatshaushalt

Weidel fordert, dass rigorose Kürzungen im Staatshaushalt vorgenommen werden, um einen verfassungsgemäßen Haushalt zu gewährleisten, der das Wohl und die Sicherheit der Bürger und des Landes in den Vordergrund stellt. Sie betont, dass der Fokus auf sinnvolle Subventionen und fragwürdige Geldgeschenke für das Ausland gelegt werden sollte. Die derzeitige Politik führe dazu, dass die Bürger arm gemacht werden und die Staatsfinanzen in einem desolaten Zustand sind.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Ampel-Regierung

Weidel kritisiert die Ampel-Regierung scharf und wirft ihr vor, unfähig zu sein, einen seriösen und verfassungskonformen Haushalt zu führen. Sie betont, dass die fortgesetzten Haushaltsmanipulationen der Bundesregierung zu Recht vom Bundesrechnungshof angeprangert wurden. Die Ampel-Regierung versuche lediglich, ihre Unfähigkeit zu verbergen, indem sie eine „außergewöhnliche Notlage“ erfinde. Weidel fordert eine konsequente Kürzung der Ausgaben, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen und das Wohl der Bürger und des Landes zu gewährleisten

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Alice Weidel (AfD): Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Zweifel geäußert, dass auch der Ampel-Entwurf für Nachtragshaushalt 2023 verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Die AfD- Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag wundert das nicht.  Zu den Bedenken der Rechnungsprüfer erklärte Alice Weidel, die Ampel sei unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung. Der Bundesrechnungshof habe die fortgesetzten Haushalts-Tricksereien der Bundesregierung zu Recht angeprangert. Die nachträgliche Erfindung einer „außergewöhnlichen Notlage“ sei „nichts als eine faule Ausrede, um die Unfähigkeit der Ampel zu seriöser Haushaltsführung zu bemänteln.“ Weidel weiter wörtlich: „Es führt kein Weg daran vorbei, den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen: Der Hauptgrund für die anhaltende Schieflage im Bundeshaushalt ist die ideologiegetriebene ‚Klimaschutz‘-, ‚Energiewende‘- und ‚Transformations‘-Politik, die Massenmigration in die Sozialsysteme und das maßlose Verteilen von Steuergeld in

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