Alice Weidel (AfD): Die Ampelkoalition ist nicht in der Lage, einen seriösen und verfassungskonformen Haushalt zu führen

Der Bundesrechnungshof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Ampel-Entwurfs für den Nachtragshaushalt 2023

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Bedenken geäußert, dass der Ampel-Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 möglicherweise nicht verfassungskonform ist. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist darüber nicht überrascht. Sie erklärt, dass die Ampel-Koalition unfähig sei, einen seriösen und verfassungskonformen Haushalt zu führen. Der Bundesrechnungshof habe zu Recht die fortgesetzten Haushaltsmanipulationen der Bundesregierung angeprangert. Die nachträgliche Erfindung einer „außergewöhnlichen Notlage“ sei nur eine faule Ausrede, um die Unfähigkeit der Ampel-Koalition zu kaschieren. Weidel betont, dass der Hauptgrund für die anhaltende Schieflage im Bundeshaushalt die ideologiegetriebene Politik in Bezug auf Klimaschutz, Energiewende, Transformation und Massenmigration sei. Diese Politik führe dazu, dass die Bürger verarmen, der Mittelstand erstickt wird, die produktive Industrie vertrieben wird und die Staatsfinanzen in Unordnung geraten.

Die AfD fordert rigorose Kürzungen im Staatshaushalt

Die AfD-Fraktionschefin Weidel fordert, dass der Rotstift konsequent angesetzt wird, um einen verfassungsgemäßen Staatshaushalt zu erstellen, der das Wohl und die Sicherheit der Bürger und des Landes in den Vordergrund stellt. Sie ist der Meinung, dass die Ausgaben für unsinnige Subventionen und fragwürdige Geldgeschenke gestoppt werden müssen. Die AfD kritisiert die ideologiegetriebene Politik der Ampel-Koalition, die ihrer Ansicht nach die Bürger benachteiligt und die Wirtschaft schwächt. Weidel betont, dass es an der Zeit ist, die Probleme im Bundeshaushalt anzugehen und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung sicherzustellen.

Der Bundesrechnungshof und die AfD sind sich einig

Sowohl der Bundesrechnungshof als auch die AfD sind sich einig, dass die Bundesregierung in Bezug auf den Haushalt fragwürdige Praktiken anwendet. Der BRH hat die Haushalts-Tricksereien der Regierung angeprangert und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ampel-Entwurfs geäußert. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel unterstützt diese Kritik und fordert eine konsequente Kürzung der Ausgaben, um einen verfassungsgemäßen Staatshaushalt zu gewährleisten. Beide Parteien sind der Meinung, dass die ideologiegetriebene Politik der Ampel-Koalition negative Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft hat und dass dringend gehandelt werden muss, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen

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Alice Weidel (AfD): Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Zweifel geäußert, dass auch der Ampel-Entwurf für Nachtragshaushalt 2023 verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Die AfD- Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag wundert das nicht.  Zu den Bedenken der Rechnungsprüfer erklärte Alice Weidel, die Ampel sei unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung. Der Bundesrechnungshof habe die fortgesetzten Haushalts-Tricksereien der Bundesregierung zu Recht angeprangert. Die nachträgliche Erfindung einer „außergewöhnlichen Notlage“ sei „nichts als eine faule Ausrede, um die Unfähigkeit der Ampel zu seriöser Haushaltsführung zu bemänteln.“ Weidel weiter wörtlich: „Es führt kein Weg daran vorbei, den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen: Der Hauptgrund für die anhaltende Schieflage im Bundeshaushalt ist die ideologiegetriebene ‚Klimaschutz‘-, ‚Energiewende‘- und ‚Transformations‘-Politik, die Massenmigration in die Sozialsysteme und das maßlose Verteilen von Steuergeld in

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