Können unsere Politiker nicht erkennen, welchen Schaden sie mit ihrer unüberlegten Verfolgung der Netto-Null-Emissionen unserem Land zufügen
Faeser fordert Unternehmer nach Weidel-Treffen mit Theo Müller zur "deutlichen Stellungnahme" auf
Auf dem Weg behindert
Der Gründer der Querdenken-Bewegung ist seit Anfang April wieder auf freiem Fuß
Der Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, wurde Anfang April aus der Haft entlassen. Obwohl er wieder frei ist, sind seine Konten immer noch eingefroren. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte vor einigen Wochen ein Verfahren wegen des vermeintlichen versuchten Betrugs eingereicht, aber das zuständige Landgericht hat das abgelehnt. Es gibt erhebliche Zweifel an einem zielführenden Prozess. Die Öffentlichkeit hat diese Entwicklungen jedoch kaum wahrgenommen, da nur die Verhaftung groß in den Medien präsentiert wurde und die Entlassung und die juristischen Peinlichkeiten nur als Randnotizen erwähnt wurden.
Das Buch „Richtigstellung. Es war noch nie falsch, quer zu denken“
Michael Ballweg hat zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig ein Buch mit dem Titel „Richtigstellung. Es war noch nie falsch, quer zu denken“ veröffentlicht. Der Titel deutet darauf hin, dass es hier um die Wiederherstellung der Reputation von Michael Ballweg geht. Es geht jedoch um mehr als das. Es geht um den Rechtsstaat, der in die Irre gerät, um eine politische Justiz, die nicht unabhängig von politischen Entscheidungsträgern ist und um jeden Bürger im Land, auch um diejenigen, die Ballweg und seine Querdenker einst verachtet haben. Michael Ballweg sieht sich als politischer U-Häftling, der zum Schweigen gebracht werden sollte. Sein Anwalt Ludwig fügt hinzu, dass die Behörden in Deutschland allmählich überfordert sind und ihre Arbeit aufgrund fehlender Kapazitäten und Mittel nicht mehr ordnungsgemäß erledigen können. Unter dieser Mischung aus politischem Eifer und Sparmaßnahmen geraten Bürger, die in Ungnade gefallen sind, vermutlich noch schneller ins Visier.
Die Gefahr des Justizmissbrauchs
Es ist gefährlich, wenn die Macht sich irrt und dennoch stur auf dem eingeschlagenen Irrweg bleibt. Dies wurde auch im Fall von Michael Ballweg deutlich. Obwohl es offensichtlich wurde, dass die Vorwürfe gegen ihn nicht haltbar waren und er ohne angemessenen Grund in Untersuchungshaft saß, blieb er eingesperrt. Dieses Phänomen wurde bereits bei anderen Fällen wie Gustl Mollath und Manfred Genditzki beobachtet. Wenn die Macht erkennt, dass sie sich geirrt hat, wird alles daran gesetzt, den bereits eingeschlagenen Weg rücksichtslos fortzusetzen. Michael Ballweg hatte jedoch viele Unterstützer und Sympathisanten, die das ihm widerfahrene Unrecht nicht vergessen haben. Es ist wichtig, dass nicht nur die Sympathisanten, sondern auch diejenigen, die sich über Ballwegs Verhaftung gefreut haben mögen, das Buch „Richtigstellung“ lesen und sich mit dem Thema auseinandersetzen. Es geht nicht nur um Ballweg, sondern um die Rechtsstaatlichkeit und die Gefahr des Justizmissbrauchs
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In die Quere gekommen
Der Gründer der Querdenken-Bewegung ist seit Anfang April wieder auf freiem Fuß. Seine Konten sind allerdings noch eingefroren. Vor einigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren beim zuständigen Landgericht eingereicht — wegen des vermeintlich versuchten Betruges. Das Gericht hat das abgelehnt, hat erhebliche Zweifel an einem zielführenden Prozess. Die Öffentlichkeit nimmt diese Entwicklungen aber kaum noch wahr, denn nur die Verhaftung wurde medial groß präsentiert, die Entlassung und die juristischen Peinlichkeiten werden — wenn überhaupt! — ausschließlich als Randnotizen vermerkt. Fehlende Kapazitäten und fehlende Verhältnismäßigkeit Darüber, was ihm widerfahren ist, hat Michael Ballweg zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig nun ein Buch herausgebracht. Der Titel des Buches: „Richtigstellung. Es war noch nie falsch, quer zu denken“. Der Titel verrät
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