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Sind die Feinde des Staates an der Macht? | Von Uwe Froschauer

Published On: 5. Dezember 2023 12:34

h nicht um das Wohl der Bevölkerung kümmert, ist ein Staatsfeind. Ein Parlament, das grundlegende demokratische Prinzipien missachtet und Oppositionsparteien ausgrenzt, ist ein Staatsfeind. Diejenigen, die gegen die Verfassung und die Grundrechte verstoßen, sind Staatsfeinde. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wachsam sind und sich für den Schutz ihrer Rechte und Freiheiten einsetzen

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Ist der Staat in den Händen von Staatsfeinden? | Von Uwe Froschauer

Ein Kommentar von Uwe Froschauer. „Wer Seite an Seite mit Neonazis marschiert, macht sich unter dem Deckmantel der Corona-Kritik gemein mit Antidemokraten und Antisemiten.“ (Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) (1) So gab es ein Wahlplakat der rheinland-pfälzischen SPD zur Landtagswahl am 14. März 2021 kund. „Wer unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes Menschen diskriminiert, die Meinungsfreiheit einschränkt, Zensur toleriert und fördert, Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, eine friedliche Bewegung unter Zuhilfenahme von Massenmedien diskreditiert, der ist Antidemokrat und Verfassungsfeind.“ So Markus Haintz, Rechtsanwalt und Demokrat. Einem informierten Demokraten dürfte die Einschätzung des Wahrheitsgehalts beider Statements nicht schwerfallen. Wer bei Coronademonstrationen – wie ich – „mitmarschierte“ – man beachte die manipulative Wortwahl – weiß, dass der

Details zu Ist der Staat in den Händen von Staatsfeinden? | Von Uwe Froschauer

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