Sind die Staatsfeinde am Ruder des Staates? | Von Uwe Froschauer
h nicht um das Wohl der Bevölkerung kümmert, ist kein Diener des Staates, sondern ein Feind desselben. Es ist wichtig, dass staatliches Handeln immer im Einklang mit den Grundrechten und demokratischen Prinzipien steht. Wenn diese Prinzipien verletzt werden, sind es diejenigen, die diese Verletzungen begehen, die als Staatsfeinde betrachtet werden sollten. Es ist jedoch auch wichtig, dass wir als Bürgerinnen und Bürger unsere Rechte und Interessen wahren und uns aktiv an der politischen Willensbildung beteiligen, um sicherzustellen, dass der Staat im Sinne des Gemeinwohls handelt
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Ist der Staat in den Händen von Staatsfeinden? | Von Uwe Froschauer
Ein Kommentar von Uwe Froschauer. „Wer Seite an Seite mit Neonazis marschiert, macht sich unter dem Deckmantel der Corona-Kritik gemein mit Antidemokraten und Antisemiten.“ (Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) (1) So gab es ein Wahlplakat der rheinland-pfälzischen SPD zur Landtagswahl am 14. März 2021 kund. „Wer unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes Menschen diskriminiert, die Meinungsfreiheit einschränkt, Zensur toleriert und fördert, Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, eine friedliche Bewegung unter Zuhilfenahme von Massenmedien diskreditiert, der ist Antidemokrat und Verfassungsfeind.“ So Markus Haintz, Rechtsanwalt und Demokrat. Einem informierten Demokraten dürfte die Einschätzung des Wahrheitsgehalts beider Statements nicht schwerfallen. Wer bei Coronademonstrationen – wie ich – „mitmarschierte“ – man beachte die manipulative Wortwahl – weiß, dass der
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