Der Gateway Pundit sendet offiziellen Brief - bittet Sprecher Johnson, zu untersuchen, warum eines der führenden konservativen Medien Amerikas im Kongress zensiert wird
Hausärzte sind jetzt ebenfalls in Bereitschaft: Kaum jemand möchte sich jetzt überhaupt noch impfen lassen
Sind Feinde des Staates an der Macht? | Von Uwe Froschauer
h nicht um das Wohl der Bevölkerung kümmert, ist kein Diener des Staates, sondern ein Feind desselben. Ein Parteiensystem, das die Interessen und Meinungen der Bürger nicht angemessen repräsentiert und stattdessen verfassungswidrige Maßnahmen unterstützt, ist ein Hindernis für die politische Willensbildung und somit ein Feind des Staates. Es ist wichtig, dass die Regierung und ihre Vertreter die Grundrechte und den Schutz individueller Rechte respektieren und sicherstellen, dass staatliches Handeln immer geeignet, erforderlich und angemessen ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, ohne unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen einzugreifen. Wer gegen diese Grundsätze verstößt und den Staat und seine Bürger schädigt, kann als Staatsfeind betrachtet werden
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Ist der Staat in den Händen von Staatsfeinden? | Von Uwe Froschauer
Ein Kommentar von Uwe Froschauer. „Wer Seite an Seite mit Neonazis marschiert, macht sich unter dem Deckmantel der Corona-Kritik gemein mit Antidemokraten und Antisemiten.“ (Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) (1) So gab es ein Wahlplakat der rheinland-pfälzischen SPD zur Landtagswahl am 14. März 2021 kund. „Wer unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes Menschen diskriminiert, die Meinungsfreiheit einschränkt, Zensur toleriert und fördert, Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, eine friedliche Bewegung unter Zuhilfenahme von Massenmedien diskreditiert, der ist Antidemokrat und Verfassungsfeind.“ So Markus Haintz, Rechtsanwalt und Demokrat. Einem informierten Demokraten dürfte die Einschätzung des Wahrheitsgehalts beider Statements nicht schwerfallen. Wer bei Coronademonstrationen – wie ich – „mitmarschierte“ – man beachte die manipulative Wortwahl – weiß, dass der
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