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Sind Staatsfeinde am Ruder des Staates? | Von Uwe Froschauer

Published On: 5. Dezember 2023 12:34

h nicht um das Wohl der Bevölkerung kümmert, ist kein Diener des Staates, sondern ein Feind desselben. Ein Parteiensystem, das die Interessen und Meinungen der Bürger nicht angemessen repräsentiert und stattdessen verfassungswidrige Maßnahmen unterstützt, ist ein Hindernis für die politische Willensbildung und somit ein Feind des Staates. Diejenigen, die grundlegende Rechte und Freiheiten verletzen und gegen das Grundgesetz verstoßen, sind die wahren Staatsfeinde. Es ist wichtig, diese Missstände anzusprechen und sich für den Schutz der Verfassung und der individuellen Rechte einzusetzen, um einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zu gewährleisten

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Ist der Staat in den Händen von Staatsfeinden? | Von Uwe Froschauer

Ein Kommentar von Uwe Froschauer. „Wer Seite an Seite mit Neonazis marschiert, macht sich unter dem Deckmantel der Corona-Kritik gemein mit Antidemokraten und Antisemiten.“ (Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) (1) So gab es ein Wahlplakat der rheinland-pfälzischen SPD zur Landtagswahl am 14. März 2021 kund. „Wer unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes Menschen diskriminiert, die Meinungsfreiheit einschränkt, Zensur toleriert und fördert, Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, eine friedliche Bewegung unter Zuhilfenahme von Massenmedien diskreditiert, der ist Antidemokrat und Verfassungsfeind.“ So Markus Haintz, Rechtsanwalt und Demokrat. Einem informierten Demokraten dürfte die Einschätzung des Wahrheitsgehalts beider Statements nicht schwerfallen. Wer bei Coronademonstrationen – wie ich – „mitmarschierte“ – man beachte die manipulative Wortwahl – weiß, dass der

Details zu Ist der Staat in den Händen von Staatsfeinden? | Von Uwe Froschauer

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