USA beschränkt Visa für Ugander, die das Anti-Homosexuellen-Gesetz umsetzen

Die Vereinigten Staaten gaben am Montag bekannt, dass sie Visa für ugandische Beamte einschränken würden, die ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz umsetzen, das potenzielle Todesstrafen vorsieht. Außenminister Antony Blinken erklärte, dass die Vereinigten Staaten Visa für aktuelle oder ehemalige Beamte und ihre Familienangehörigen ablehnen würden, wenn sie an der „Unterdrückung von Mitgliedern marginalisierter oder gefährdeter Bevölkerungsgruppen“ beteiligt seien. „Diese Gruppen umfassen unter anderem Umweltaktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, LGBTQI+-Personen und Organisatoren der Zivilgesellschaft“, sagte Blinken in einer Erklärung. „Ich ermutige die Regierung Ugandas erneut nachdrücklich, konzertierte Anstrengungen zu unternehmen, um die Demokratie aufrechtzuerhalten und die Menschenrechte zu respektieren und zu schützen, damit wir die jahrzehntelange Partnerschaft zwischen unseren Ländern aufrechterhalten können, die sowohl Amerikanern als auch Ugandern zugutegekommen ist“, fügte er hinzu.

US-Präsident Joe Biden, die Europäische Union und UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben Uganda scharf kritisiert, weil es im Mai eines der härtesten Gesetze gegen Homosexualität in der Welt eingeführt hat. Das neue Gesetz sieht die Todesstrafe für „schwere Homosexualität“ in bestimmten Situationen vor, obwohl Uganda im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten seit vielen Jahren keine Todesstrafe mehr vollstreckt. Präsident Yoweri Museveni hat geschworen, internationalen Druck gegen das Gesetz zu widerstehen, das breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Vor einem Jahrzehnt hat Uganda ein anderes Gesetz aufgehoben, das lebenslange Haftstrafen für homosexuelle Beziehungen vorsah, nachdem internationale Geber, darunter die Vereinigten Staaten, die Hilfe gekürzt hatten. Die neue Visa-Politik, die keine Einzelpersonen öffentlich benennt, ist eine Erweiterung der Beschränkungen, die Uganda aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen 2021 auferlegt wurden, bei denen Museveni, ein ehemaliger Rebell, der seit 1986 Präsident ist, eine weitere Amtszeit erhielt. Blinken kündigte separat an, dass die Vereinigten Staaten Visa für jeden verweigern würden, der die Wahlen in Simbabwe im August untergraben hat. Präsident Emmerson Mnangagwa, dessen Partei seit mehr als vier Jahrzehnten an der Macht ist, wurde zum Gewinner einer neuen Amtszeit erklärt, obwohl internationale Beobachter feststellten, dass die Wahlen demokratischen Standards nicht gerecht wurden

Original Artikel Teaser

US to restrict visas for Ugandans implementing anti-gay law

The United States indicated Monday it would restrict visas of Ugandan officials who implement a controversial anti-gay law, which carries potential death sentences. Secretary of State Antony Blinken said that the United States would refuse visas to current or former officials, and their family members, if found to be involved in “repressing members of marginalized or vulnerable populations.” “These groups include, but are not limited to, environmental activists, human rights defenders, journalists, LGBTQI+ persons and civil society organizers,” Blinken said in a statement. “I once again strongly encourage the government of Uganda to make concerted efforts to uphold democracy and to respect and protect human rights so that we may sustain the decades-long partnership between our countries that has benefited

Details zu US to restrict visas for Ugandans implementing anti-gay law