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USA wird Visa für Ugander einschränken, die das Anti-Homosexuellen-Gesetz umsetzen
Die Vereinigten Staaten haben am Montag angekündigt, die Visa für ugandische Beamte einzuschränken, die ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz umsetzen, das potenzielle Todesstrafen vorsieht. Außenminister Antony Blinken erklärte, dass den aktuellen oder ehemaligen Beamten und ihren Familienmitgliedern die Visa verweigert würden, wenn sie an der „Unterdrückung von Mitgliedern marginalisierter oder gefährdeter Bevölkerungsgruppen“ beteiligt seien. Zu diesen Gruppen gehören unter anderem Umweltaktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, LGBTQI+-Personen und Organisatoren der Zivilgesellschaft, so Blinken in einer Erklärung. Er ermutigte die Regierung Ugandas erneut nachdrücklich, sich für Demokratie einzusetzen und Menschenrechte zu respektieren und zu schützen, um die jahrzehntelange Partnerschaft zwischen den beiden Ländern aufrechtzuerhalten, die sowohl Amerikanern als auch Ugandern zugutegekommen ist. US-Präsident Joe Biden, die Europäische Union und UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben Uganda scharf kritisiert, weil es im Mai eines der härtesten Gesetze gegen Homosexualität in der Welt eingeführt hat. Das neue Gesetz sieht in bestimmten Fällen die Todesstrafe für „schwere Homosexualität“ vor, obwohl Uganda im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten seit vielen Jahren keine Todesstrafe mehr vollstreckt. Präsident Yoweri Museveni hat erklärt, dem internationalen Druck gegen das Gesetz widerstehen zu wollen, das breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Vor einem Jahrzehnt wurde in Uganda ein anderes Gesetz aufgehoben, das lebenslange Haftstrafen für homosexuelle Beziehungen vorsah, nachdem internationale Geber, darunter die Vereinigten Staaten, die Hilfe gekürzt hatten. Die neue Visapolitik, die keine Einzelpersonen öffentlich benennt, ist eine Ausweitung der Beschränkungen, die Uganda aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen 2021 auferlegt wurden, bei denen Museveni, ein ehemaliger Rebell, der seit 1986 Präsident ist, eine weitere Amtszeit erhielt. Blinken kündigte separat an, dass denjenigen, die die Wahlen in Simbabwe im August untergraben haben, ebenfalls die Visa verweigert würden. Präsident Emmerson Mnangagwa, dessen Partei seit mehr als vier Jahrzehnten an der Macht ist, wurde zum Sieger einer neuen Amtszeit erklärt, obwohl internationale Beobachter feststellten, dass die Wahlen demokratischen Standards nicht gerecht wurden
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US to restrict visas for Ugandans implementing anti-gay law
The United States indicated Monday it would restrict visas of Ugandan officials who implement a controversial anti-gay law, which carries potential death sentences. Secretary of State Antony Blinken said that the United States would refuse visas to current or former officials, and their family members, if found to be involved in “repressing members of marginalized or vulnerable populations.” “These groups include, but are not limited to, environmental activists, human rights defenders, journalists, LGBTQI+ persons and civil society organizers,” Blinken said in a statement. “I once again strongly encourage the government of Uganda to make concerted efforts to uphold democracy and to respect and protect human rights so that we may sustain the decades-long partnership between our countries that has benefited
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