Werden die Geschicke des Staates von Feinden des Staates kontrolliert? | Von Uwe Froschauer

h nicht um das Wohl der Bevölkerung kümmert, handelt nicht im Interesse des Staates, sondern schadet ihm. Es ist wichtig, dass staatliches Handeln immer im Einklang mit den Grundrechten und demokratischen Prinzipien steht. Wenn dies nicht der Fall ist und Grundrechte verletzt werden, kann man durchaus von Staatsfeinden sprechen. Es ist jedoch wichtig, zwischen Kritik an staatlichem Handeln und tatsächlichen Feinden des Staates zu unterscheiden. Kritik und Opposition sind wichtige Bestandteile einer Demokratie und sollten nicht als staatsfeindlich abgestempelt werden

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Ist der Staat in den Händen von Staatsfeinden? | Von Uwe Froschauer

Ein Kommentar von Uwe Froschauer. „Wer Seite an Seite mit Neonazis marschiert, macht sich unter dem Deckmantel der Corona-Kritik gemein mit Antidemokraten und Antisemiten.“ (Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) (1) So gab es ein Wahlplakat der rheinland-pfälzischen SPD zur Landtagswahl am 14. März 2021 kund. „Wer unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes Menschen diskriminiert, die Meinungsfreiheit einschränkt, Zensur toleriert und fördert, Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, eine friedliche Bewegung unter Zuhilfenahme von Massenmedien diskreditiert, der ist Antidemokrat und Verfassungsfeind.“ So Markus Haintz, Rechtsanwalt und Demokrat. Einem informierten Demokraten dürfte die Einschätzung des Wahrheitsgehalts beider Statements nicht schwerfallen. Wer bei Coronademonstrationen – wie ich – „mitmarschierte“ – man beachte die manipulative Wortwahl – weiß, dass der

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