Am Mittwoch wird der Haushalt nicht ins Kabinett kommen aufgrund einer blockierten Ampel

6 Dez. 2023 11:03 Uhr

Auch heute wird das Bundeskabinett nicht über den Haushalt für das kommende Jahr diskutieren. Die Parteien der Ampelkoalition haben sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht auf einen neuen Entwurf für den Haushalt 2024 einigen können. Grünen-Chefin Ricarda Lang geht jedoch davon aus, dass eine fristgerechte Verabschiedung erfolgen wird und betont erneut ihre Prioritäten.

Die Grünen-Vorsitzende erklärte in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk, dass sie nicht davon ausgehe, dass heute im Kabinett ein neuer Entwurf für den Haushalt beschlossen wird. Sie ist jedoch der Meinung, dass in Kürze eine politische Entscheidung getroffen werden wird, um Klarheit und Sicherheit für das Land zu schaffen. Lang erwartet eine Entscheidung noch in dieser Woche und betont die Bedeutung einer politischen Einigung darüber, was im nächsten Jahr finanziert wird. Sie legt großen Wert auf die Fortsetzung der „Modernisierung“ des Landes, insbesondere in Bezug auf eine „klimaneutrale Wirtschaft“, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern.

Lang spricht sich gegen Kürzungen bei den Sozialausgaben aus, plädiert jedoch für Einsparungen bei „klimaschädlichen Subventionen“. Sie betont auch die Notwendigkeit neuer Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau des Schienennetzes und den sozialen Wohnungsbau. Bereits vor einigen Tagen hatte sie ihre haushaltspolitischen Prioritäten in einem Fernsehinterview von Dubai aus erklärt.

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Blockierte Ampel: Haushalt kommt am Mittwoch nicht ins Kabinett

6 Dez. 2023 11:03 Uhr Auch am heutigen Mittwoch wird sich das Bundeskabinett nicht mit einem Haushalt für das kommende Jahr befassen. Unter den Koalitionären herrscht noch Uneinigkeit. Trotzdem geht Grünen-Chefin Ricarda Lang von einer fristgerechten Verabschiedung aus – und betont noch einmal ihre Prioritäten. Quelle: Legion-media.ru © Chris Emil Janßen / Imago Images Die Parteien der Ampelkoalition haben sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht auf einen neuen Entwurf für den Haushalt 2024 einigen können. Obwohl die Zeit drängt, wird der Haushalt auch am heutigen Mittwoch nicht im Bundeskabinett beraten. Das erklärte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk: „Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf für den

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