Britischer Staatsminister tritt zurück nach Unterzeichnung des Migrationsabkommens mit Ruanda

Epoch Times, 6. Dezember 2023

Mit diesem Schritt möchte Immigrations-Staatsminister Robert Jenrick seine starke Meinungsverschiedenheit zur Richtung der Regierungspolitik in Bezug auf die Einwanderung zum Ausdruck bringen. Dies erklärte er am Mittwochabend auf der Plattform X (ehemals Twitter). Zuvor hatte die Regierung angekündigt, dass sie per Dringlichkeitsgesetz Ruanda zum sicheren Drittstaat erklären und somit Abschiebungen dorthin ermöglichen möchte. Der Streit darüber dauert bereits seit Monaten an. Im November erklärte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens schließlich ein Abkommen zwischen der Regierung und Ruanda zur Abschiebung von Asylsuchenden und anderen Migranten für rechtswidrig. Das Gericht stufte Ruanda insbesondere nicht als sicheren Drittstaat ein und sah die Vereinbarung daher als nicht mit Großbritanniens internationalen Verpflichtungen vereinbar an, da es möglich wäre, dass Ruanda die Menschen in Regionen abschieben könnte, in denen ihnen Verfolgung droht.

Unmittelbar nach dem Gerichtsurteil kündigte die Regierung in London an, ein neues Abkommen mit Ruanda schließen zu wollen. Dieses wurde am Dienstag von Innenminister James Cleverly in Kigali unterzeichnet. Am Mittwoch gab die Regierung dann bekannt, dass sie bereits am Donnerstag ein Dringlichkeitsgesetz ins Parlament einbringen möchte, mit dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt werden soll. Regierungschef Rishi Sunak bezeichnete dieses Gesetz als historisch. Der konservative Premierminister steht derzeit unter starkem innenpolitischen Druck, die Einwanderung zu begrenzen. Der Rücktritt von Immigrations-Staatsminister Jenrick dürfte diesen Druck auf Sunak weiter erhöhen. (afp)

Streit um die Einwanderungspolitik

Der Immigrations-Staatsminister Robert Jenrick hat seinen Rücktritt erklärt, um seine starke Meinungsverschiedenheit zur Richtung der Politik der Regierung bei der Immigration auszudrücken. Dieser Schritt erfolgte nachdem die Regierung angekündigt hatte, Ruanda zum sicheren Drittstaat zu erklären und Abschiebungen dorthin zu ermöglichen. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens erklärte ein Abkommen zwischen der Regierung und Ruanda zur Abschiebung von Asylsuchenden und anderen Migranten für rechtswidrig, da Ruanda nicht als sicherer Drittstaat eingestuft wurde.

Neues Abkommen mit Ruanda

Nach dem Gerichtsurteil kündigte die Regierung an, ein neues Abkommen mit Ruanda schließen zu wollen. Dieses wurde bereits unterzeichnet und sieht vor, dass Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt wird. Die Regierung plant, ein Dringlichkeitsgesetz ins Parlament einzubringen, um dies umzusetzen. Regierungschef Rishi Sunak bezeichnete dieses Gesetz als historisch.

Rücktritt von Immigrations-Staatsminister Jenrick

Der Rücktritt von Immigrations-Staatsminister Robert Jenrick erhöht den Druck auf Premierminister Rishi Sunak, die Einwanderung zu begrenzen. Jenrick gab seinen Rücktritt bekannt, um seine starke Meinungsverschiedenheit zur Richtung der Politik der Regierung bei der Immigration zum Ausdruck zu bringen

Original Artikel Teaser

Migrationsabkommen mit Ruanda: Britischer Staatsminister tritt zurück

Epoch Times 6. Dezember 2023 Mit diesem Schritt wolle er seine „starke Meinungsverschiedenheit zur Richtung der Politik der Regierung bei der Immigration“ ausdrücken, erklärte Jenrick am Mittwochabend auf X (ehemals Twitter). Zuvor hatte die Regierung angekündigt, sie wolle per Dringlichkeitsgesetz Ruanda zum sicheren Drittstaat erklären und damit Abschiebungen dorthin ermöglichen. Der Streit tobt bereits seit Monaten: Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hatte schließlich im November ein Abkommen der Regierung mit Ruanda zur Abschiebung von Asylsuchenden und anderen Migranten für rechtswidrig erklärt. Das Gericht hatte Ruanda insbesondere nicht als sicheren Drittstaat eingestuft: Es sah die Vereinbarung daher als nicht vereinbar mit Großbritanniens internationalen Verpflichtungen an, da es möglich sei, dass Ruanda die Menschen in Regionen abschieben könnte, in denen ihnen Verfolgung droht. Unmittelbar

Details zu Migrationsabkommen mit Ruanda: Britischer Staatsminister tritt zurück