Die Bedenken bezüglich des Nachtragshaushalts nehmen zu

Nachdem der Bundesrechnungshof Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts geäußert hat, ist Berlin gelähmt. Es wird immer unsicherer, ob der Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Die Grünen und ihre Verbündeten sehen jedoch wieder Licht am Ende des Tunnels.

Bei den Sozialdemokraten machen sich offenbar Bedenken breit. Man sorgt sich über eine erneute Intervention des Bundesverfassungsgerichts. Eine Verabschiedung des Haushalts ist nur möglich, wenn auch die Union mitzieht. Die Koalitionsparteien haben den Fall Thomas Heilmann vor Augen, der in Karlsruhe geklagt hat und Recht bekommen hat. Die Bundesregierung befürchtet, dass sich eine ähnliche Blamage wiederholen könnte, wenn sie den Nachtragshaushalt in der nächsten Woche im Eilverfahren durchwinken will. Der Streit um Einsparungen oder Aussetzung der Schuldenbremse ist ebenfalls noch nicht beigelegt. Die Freidemokraten bestehen trotz der gestrigen Ablehnung darauf, bei den Sozialausgaben zu kürzen. Rot-Grün hingegen sieht eine Aussetzung der Schuldenbremse als geeignetes Mittel. Eine „Reform“ der Schuldenbremse wäre nur mit CDU/CSU möglich, da dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, erklärte sich auch bereit, zwischen den Feiertagen in Sondersitzungen zu beraten. Für die anderen Bundestagsfraktionen scheint diese Lösung jedoch nicht in Frage zu kommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich erneut getroffen, um über die Haushaltslage zu beraten. Zuvor haben mehrere Sachverständige im Haushaltsausschuss betont, dass der Nachtragshaushalt verfassungskonform ist. Kritik kam jedoch von dem Finanzwissenschaftler Thies Büttner und dem Ökonomen Fritz Söllner. Alle Sachverständigen haben betont, dass es problematisch ist, die Notlage rückwirkend zu erklären. Rechtsprofessor Alexander Thiele sagte, dass dies in der Regel nicht zulässig sei. Die Grünen hingegen mobilisieren, um ihre eigenen finanz- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Sie widersprechen der Kritik des Bundesrechnungshofs, dass der Nachtragshaushalt verfassungswidrig sein könnte. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch betonte, dass die Ampel am Ende etwas verabschieden werde, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Die Ampel gehe das ganze Verfahren seriös an. Zugleich drängte Audretsch auf Abschaffung des sogenannten „Dienstwagenprivilegs“. Er schlug vor, Fleisch teurer und Obst und Gemüse billiger zu machen. Das Umweltbundesamt unterstützt ebenfalls die grünen Vorstellungen und schlägt vor, umweltschädliche Subventionen abzubauen und den CO2-Preis stärker anzuheben

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Die Zweifel am Nachtragshaushalt mehren sich

Nachdem der Bundesrechnungshof die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts angezweifelt hat, ist Berlin paralysiert. Ob der Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr kommt, wird immer unsicherer. Die Grünen und ihre Verbündeten wittern dagegen wieder Morgenluft. IMAGO / Bernd Elmenthaler Bei den Sozialdemokraten machen sich offenbar Bedenken breit. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass man sich über eine neuerliche Intervention des Bundesverfassungsgerichts sorgt. Eine Verabschiedung des Etats sei nur möglich, wenn auch die Union am selben Strang ziehe. Den Koalitionsparteien stehe die Causa Thomas Heilmann vor Augen. Der hatte in Karlsruhe geklagt, weil man das Heizungsgesetz zu schnell durch den Bundestag peitschen wollte – und bekam Recht. Die Bundesregierung hat demnach Grund zur Annahme, dass sich eine ähnliche Blamage wiederholen könnte, sollte sie in

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