Die Hamburger Staatsanwaltschaft enthüllt Scholz‘ Beteiligung am Cum-Ex-Skandal

Da die Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht unabhängig ist, hatte Bundeskanzler Scholz keine großen Sorgen, als gegen ihn Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal erstattet wurde. Das Verfahren wurde erwartungsgemäß eingestellt. Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi stört die etablierten Parteien und vor allem Bundeskanzler Scholz und seine SPD, weil er in der sogenannten Warburg-Affäre ermittelt. Scholz steht seit Jahren unter Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, höhere Steuerrückforderungen in Millionenhöhe nicht zurückzahlen zu müssen. De Masi stellte im August dieses Jahres in Hamburg Strafanzeige gegen Olaf Scholz persönlich wegen Verdachts auf uneidliche Falschaussage zur Warburg-Affäre. Eine Strafanzeige gegen einen Regierungspolitiker in Deutschland hat jedoch kaum eine Chance, da die Staatsanwälte weisungsgebunden sind und das umsetzen müssen, was der Justizminister ihnen anweist. Der Deutsche Richterbund fordert eine Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister zu Ermittlungen, da dies das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung erschüttert. Die aktuelle Bundesregierung hat sich verpflichtet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzupassen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die Vorwürfe von De Masi gegen Scholz zurückgewiesen und kein Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler eingeleitet. Es liegen angeblich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat vor. Scholz beruft sich auf Erinnerungslücken in Bezug auf Treffen mit Vertretern der Warburg-Bank, obwohl De Masi nachgewiesen hat, dass Scholz mindestens ein Treffen bestätigt hat. Die Hamburger Staatsanwaltschaft sucht nach Ausreden, um das Verfahren einzustellen. In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die Geschäfte der Familie Biden in der Ukraine. Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher bereit, uns für ihren Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen? Das Buch ist jetzt erhältlich und kann direkt über den Verlag bestellt werden

Original Artikel Teaser

Staatsanwaltschaft Hamburg deckt Scholz im Cum-Ex-Skandal

Da die Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht unabhängig ist, hatte Bundeskanzler Scholz nicht viel zu befürchten, als in Verbindung mit dem Cum-Ex-Skandal Anzeige gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage erstattet wurde. Das Verfahren wurde erwartungsgemäß eingestellt. vonAnti-Spiegel 6. Dezember 2023 18:32 Uhr Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi nervt die etablierten Parteien und vor allem Bundeskanzler Scholz und seine SPD, weil er in der sogenannten Warburg-Affäre wühlt. Seit Jahren beruft Scholz sich auf angebliche „Erinnerungslücken“ in Bezug auf mittlerweile nachgewiesene Treffen mit Vertretern der Hamburger Warburg-Bank. Scholz steht seit Jahren unter Verdacht als damaliger erster Bürgermeister Hamburgs der Bank aktiv geholfen zu haben, höhere Steuerrückforderungen in Millionenhöhe nicht zurückzahlen zu müssen. De Masi stellte im August dieses Jahres in Hamburg Strafanzeige beim zuständigen Generalstaatsanwalt

Details zu Staatsanwaltschaft Hamburg deckt Scholz im Cum-Ex-Skandal