Die Staatsanwaltschaft Hamburg entlarvt Scholz in Bezug auf den Cum-Ex-Skandal

Da die Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht unabhängig ist, hatte Bundeskanzler Scholz keine großen Sorgen, als gegen ihn Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal erstattet wurde. Das Verfahren wurde erwartungsgemäß eingestellt. Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi stört die etablierten Parteien und vor allem Bundeskanzler Scholz und seine SPD, weil er in der sogenannten Warburg-Affäre ermittelt. Scholz steht seit Jahren unter Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank als damaliger erster Bürgermeister aktiv geholfen zu haben, höhere Steuerrückforderungen in Millionenhöhe nicht zurückzahlen zu müssen. De Masi stellte im August dieses Jahres in Hamburg Strafanzeige gegen Olaf Scholz persönlich wegen Verdachts auf uneidliche Falschaussage zur Warburg-Affäre.

Rechtsstaat in Deutschland? Aber man müsste naiv sein, wenn man glaubt, dass eine Strafanzeige gegen einen Regierungspolitiker in Deutschland eine Chance hat, denn die Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden und müssen umsetzen, was der Justizminister ihnen anweist. Das geht auch vollkommen formlos, was weniger Spuren hinterlässt. Darüber habe ich oft berichtet, siehe zum Beispiel hier. Das ist keine Verschwörungstheorie, darüber beschwert sich auch der Richterbund immer wieder. Am 8. November schrieb das Juristen-Portal Beck-aktuell zum Beispiel unter der Überschrift „Richterbund fordert Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister zu Ermittlungen“ (Links aus dem Original übernommen): „Der Deutsche Richterbund gibt zu bedenken: „Allein der böse Anschein, dass Minister Ermittlungen aus dem Hintergrund in die eine oder andere Richtung lenken könnten und Staatsanwälte am Gängelband der Politik laufen, erschüttert das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung.“ Die Forderung des DRB nach einer Reform des Weisungsrechts ist nicht neu. Der Verband, der die Interessen von Richtern und Staatsanwälten vertritt, hatte sie bereits 2020 und im Mai 2019 nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland gestellt.“ Die aktuelle Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, „das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs“ anzupassen. Die FDP wollte „das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen“ abschaffen. Aber natürlich nur in Einzelfällen, denn wer streicht schon seine eigene Straffreiheit aus dem Gesetz? Der Grund für den Artikel bei Beck-aktuell war, dass die Regierung nun schon zwei Jahre im Amt ist, aber in dieser Sache noch nichts passiert ist. Beck-aktuell schreibt: „“Wenngleich die Ampel im Koalitionsvertrag eine Gesetzesänderung angekündigt hat, sitzt der Bundesjustizminister das Thema seit zwei Jahren aus“, kritisiert der Richterbund. (…) In einem Bericht der EU-Kommission zu Deutschland heißt es: „Bezüglich der angekündigten Reform, mit der die Befugnis der Justizminister, Staatsanwälten in Einzelfällen Weisungen zu erteilen, neu geregelt werden soll, wurden bislang keine Schritte unternommen.“ Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte: „Wir prüfen derzeit das weitere Vorgehen.“ Einen Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens konnte sie noch nicht nennen“

Scholz darf sich freuen Business Insider zitiert aus dem Antwortschreiben der Hamburger Staatsanwaltschaft vom 28. November 2023: „Doch nun hat die Staatsanwaltschaft Hamburg De Masis Vorwürfe zurückgewiesen. Es lägen keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Straftat vor. Deswegen habe man beschlossen, kein Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler einzuleiten.“ Es liegen also keine ausreichenden Anhaltspunkte vor? Schauen wir uns das einmal an einem Beispiel an. Scholz wurde zuletzt im September vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu Cum-Ex befragt. Der Kanzler berief sich dabei erneut auf Erinnerungslücken und er könne sich nicht an Treffen mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017 erinnern. Wenige Wochen zuvor erläuterte De Masi im Rahmen seiner Strafanzeige: „Olaf Scholz muss sich mindestens an ein Treffen im Jahre 2017 erinnert haben, da er dieses Treffen über seinen Sprecher Steffen Hebestreit im Februar 2020 öffentlich unter (unwahrer) Berufung auf seinen Dienstkalender bestätigen ließ“ Mittlerweile ist allerdings geklärt, dass das im Februar 2020 laut Hebestreit in Scholz’ Kalender angeblich dokumentierte Treffen gar nicht stattgefunden hat. Scholz selbst behauptete dann in Ausschussaussagen, dass „der Termin aufgrund eines technischen Übertragungsfehlers im März 2018 bei seinem Wechsel aus dem Hamburger Rathaus ins Bundesfinanzministerium verloren gegangen sei“. De Masi fragte daher Bezug nehmend auf seine Strafanzeige: „Da stellt sich mir die ganz simple Frage: Wie kann ich ohne Erinnerung einen Termin bestätigen, der nicht mehr in meinem Kalender steht? Damit hätte denk- und sachlogisch Olaf Scholz den Hamburger Untersuchungsausschuss über seine Erinnerungslücken belogen.“ Die Hamburger Staats

Original Artikel Teaser

Staatsanwaltschaft Hamburg deckt Scholz im Cum-Ex-Skandal

Da die Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht unabhängig ist, hatte Bundeskanzler Scholz nicht viel zu befürchten, als in Verbindung mit dem Cum-Ex-Skandal Anzeige gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage erstattet wurde. Das Verfahren wurde erwartungsgemäß eingestellt. vonAnti-Spiegel 6. Dezember 2023 18:32 Uhr Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi nervt die etablierten Parteien und vor allem Bundeskanzler Scholz und seine SPD, weil er in der sogenannten Warburg-Affäre wühlt. Seit Jahren beruft Scholz sich auf angebliche „Erinnerungslücken“ in Bezug auf mittlerweile nachgewiesene Treffen mit Vertretern der Hamburger Warburg-Bank. Scholz steht seit Jahren unter Verdacht als damaliger erster Bürgermeister Hamburgs der Bank aktiv geholfen zu haben, höhere Steuerrückforderungen in Millionenhöhe nicht zurückzahlen zu müssen. De Masi stellte im August dieses Jahres in Hamburg Strafanzeige beim zuständigen Generalstaatsanwalt

Details zu Staatsanwaltschaft Hamburg deckt Scholz im Cum-Ex-Skandal