Tagesüberblick: Habeck und Finanzen

Die USA haben Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland ausüben. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, dass denjenigen, die den Frieden und die Sicherheit im Westjordanland untergraben oder den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebenswichtigen Dienstleistungen einschränken, die Einreise in die USA verweigert wird. Israel wurde aufgefordert, mehr zu tun, um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen. Die USA betonten, dass die Gewalt im Westjordanland sowohl dem israelischen als auch dem palästinensischen Volk schade und die Sicherheitsinteressen Israels bedrohe.

In Gaza gibt es heftige Kämpfe, und Israels Militär spricht vom intensivsten Tag seit Beginn der Bodenoffensive. Die Truppen haben Chan Junis, die größte Stadt im Süden des Gazastreifens, erreicht. Israels Generalstabschef Herzi Halevi sagte, dass dies der bisher intensivste Tag der Offensive sei. Es gibt auch Kämpfe im Norden. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium wurden bei den israelischen Angriffen mehr als 16.200 Menschen getötet. Die Weltgesundheitsorganisation berichtet, dass alle zehn Minuten ein Kind oder ein Jugendlicher in Gaza getötet wird.

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist auf einen Fake-Anruf von russischen Trollen hereingefallen. Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass es ein entsprechendes Gespräch gegeben habe, bei dem sich der Anrufer als Vertreter der Afrikanischen Union ausgab. Es wurden jedoch keine sicherheitsrelevanten oder vertraulichen Informationen ausgetauscht. Das Ministerium erhielt kurz nach dem Anruf Hinweise der deutschen Nachrichtendienste.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski wird sich nicht per Videoschalte an US-Senatoren wenden, um für weitere US-Hilfen für sein Land zu werben. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert.

Die Traditionelle Bewässerung wurde von der Unesco zum immateriellen Kulturerbe der Menschheit ernannt. Diese Form der Bewässerung, bei der Wasser mit Hilfe der Schwerkraft auf landwirtschaftliche Flächen geleitet wird, trägt zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bei. Die Entscheidung wurde mit Spannung in Nürnberg und im fränkischen Landkreis Forchheim erwartet, wo traditionelle Bewässerungskulturen existieren.

Die Bundesregierung ringt weiter um den Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben noch zu keiner Einigung geführt. Eine Kabinettsbefassung ist ge

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Morgenlage: Habeck und Haushalt

Die USA verhängen Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler, Habeck fiel auf den Fälschungs-Anruf russischer Trolle herein und der Haushalt wird heute in einer nicht regulären Kabinettssitzung beraten. USA: Keine Visa mehr für extremistische jüdische Siedler Die USA verhängen Visasanktionen gegen extremistische jüdische Siedler, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland ausüben, meldet orf.at. Die USA würden jedem die Einreise verweigern, der „den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergräbt“ oder zu Mitteln greift, die „den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Grundbedürfnissen übermäßig einschränken“, habe US-Außenminister Antony Blinken gestern bekannt gegeben. Weiter heißt es im Bericht: „Die USA hätten ihrem engen Verbündeten Israel gegenüber betont, dass mehr getan werden müsse, ‚um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen

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