ORF: Unzufriedenheit über die Anzahl der Lobbyisten bei COP28
Deutschland: Unterworfener und Leidtragender der USA
Tagesübersicht: Habeck und Haushalt
Die USA haben Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt. Diese Sanktionen betreffen diejenigen Siedler, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland ausüben. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, dass denjenigen, die den Frieden und die Sicherheit im Westjordanland untergraben oder den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebenswichtigen Dienstleistungen einschränken, die Einreise in die USA verweigert wird.
Im Gazastreifen gibt es heftige Kämpfe, und Israels Militär spricht vom „intensivsten Tag seit Beginn der Bodenoffensive“. Die israelischen Truppen sind nun auch in der größten Stadt im Süden des Gazastreifens, Chan Junis, aktiv. Israel behauptet, dass die Armee rund die Hälfte aller Bataillonskommandeure der Hamas getötet hat. Die Zahl der getöteten Menschen steigt weiter an, und die Situation verschlechtert sich von Stunde zu Stunde.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck ist auf einen Fake-Anruf von russischen Trollen hereingefallen. Die Trolle gaben sich als Vertreter der Afrikanischen Union aus und lockten Habeck in ein gefälschtes Telefonat. Das Wirtschaftsministerium bestätigte das Gespräch, betonte jedoch, dass keine sicherheitsrelevanten oder vertraulichen Informationen ausgetauscht wurden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski wird doch nicht per Videoschalte vor dem US-Senat um weitere Hilfe für sein Land werben. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern blockiert.
Die Traditionelle Bewässerung wurde von der Unesco zum immateriellen Kulturerbe der Menschheit ernannt. Diese Form der Bewässerung, bei der Wasser mit Hilfe der Schwerkraft auf landwirtschaftliche Flächen geleitet wird, trägt zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bei.
Die Bundesregierung ringt weiterhin um den Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben noch zu keiner Einigung geführt. Eine Kabinettsbefassung ist für heute geplant.
Der Gesundheitskonzern Fresenius darf aufgrund staatlicher Energiehilfen für das laufende Jahr keine Dividende an seine Anteilseigner ausschütten. Die einbehaltenen Zahlungen führen auch dazu, dass für das Jahr 2023 ein Dividenden- und Bonusverbot gilt.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, wird von seinem Amt zurücktreten und sein Landtagsmandat im April kommenden Jahres niederlegen. Er wird zur Stiftung Klimaneutralität wechseln und dort den neu gegründeten Sozial-Klimarat verantworten
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Morgenlage: Habeck und Haushalt
Die USA verhängen Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler, Habeck fiel auf den Fälschungs-Anruf russischer Trolle herein und der Haushalt wird heute in einer nicht regulären Kabinettssitzung beraten. USA: Keine Visa mehr für extremistische jüdische Siedler Die USA verhängen Visasanktionen gegen extremistische jüdische Siedler, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland ausüben, meldet orf.at. Die USA würden jedem die Einreise verweigern, der „den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergräbt“ oder zu Mitteln greift, die „den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Grundbedürfnissen übermäßig einschränken“, habe US-Außenminister Antony Blinken gestern bekannt gegeben. Weiter heißt es im Bericht: „Die USA hätten ihrem engen Verbündeten Israel gegenüber betont, dass mehr getan werden müsse, ‚um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen
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