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Britischer Staatsminister legt sein Amt nach Migrationsabkommen mit Ruanda nieder
Epoch Times, 6. Dezember 2023 – Der britische Immigrations-Staatsminister Robert Jenrick ist aus Protest gegen die Einwanderungspolitik der Regierung zurückgetreten. Er erklärte, dass er damit seine starke Meinungsverschiedenheit zur Richtung der Politik der Regierung bei der Immigration zum Ausdruck bringen wolle. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, Ruanda zum sicheren Drittstaat zu erklären und Abschiebungen dorthin zu ermöglichen. Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte jedoch im November ein Abkommen der Regierung mit Ruanda für rechtswidrig erklärt, da Ruanda nicht als sicherer Drittstaat eingestuft wurde.
Die Regierung in London hatte nach dem Gerichtsurteil angekündigt, ein neues Abkommen mit Ruanda zu schließen. Dieses wurde am Dienstag von Innenminister James Cleverly in Kigali unterzeichnet. Am Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass die Regierung ein Dringlichkeitsgesetz ins Parlament einbringen will, um Ruanda zum sicheren Drittstaat zu erklären. Regierungschef Rishi Sunak bezeichnete dieses Gesetz als historisch. Der Rücktritt von Immigrations-Staatsminister Jenrick dürfte den Druck auf Premierminister Sunak, die Zuwanderung zu begrenzen, weiter erhöhen.
Dieser Schritt von Jenrick zeigt deutlich seine Ablehnung der Einwanderungspolitik der Regierung. Die geplante Erklärung Ruandas zum sicheren Drittstaat stieß bereits auf Kritik, da das Oberste Gericht Großbritanniens die Vereinbarung für rechtswidrig erklärt hatte. Die Regierung versucht nun, ein neues Abkommen zu schließen und ein Dringlichkeitsgesetz einzuführen, um Ruanda den Status eines sicheren Drittstaats zu geben. Der Rücktritt von Jenrick erhöht den Druck auf Premierminister Sunak, der bereits innenpolitisch unter Druck steht, die Zuwanderung zu begrenzen
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Migrationsabkommen mit Ruanda: Britischer Staatsminister tritt zurück
Epoch Times 6. Dezember 2023 Mit diesem Schritt wolle er seine „starke Meinungsverschiedenheit zur Richtung der Politik der Regierung bei der Immigration“ ausdrücken, erklärte Jenrick am Mittwochabend auf X (ehemals Twitter). Zuvor hatte die Regierung angekündigt, sie wolle per Dringlichkeitsgesetz Ruanda zum sicheren Drittstaat erklären und damit Abschiebungen dorthin ermöglichen. Der Streit tobt bereits seit Monaten: Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hatte schließlich im November ein Abkommen der Regierung mit Ruanda zur Abschiebung von Asylsuchenden und anderen Migranten für rechtswidrig erklärt. Das Gericht hatte Ruanda insbesondere nicht als sicheren Drittstaat eingestuft: Es sah die Vereinbarung daher als nicht vereinbar mit Großbritanniens internationalen Verpflichtungen an, da es möglich sei, dass Ruanda die Menschen in Regionen abschieben könnte, in denen ihnen Verfolgung droht. Unmittelbar
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