Die Naivität prägte unsere Politik zur Migration

Von Daniel Weinmann

Schweden hat jahrelang eine ähnlich lockere Willkommenspolitik wie Deutschland in Bezug auf Migration verfolgt. Doch seit den Wahlen im letzten Herbst hat sich die Situation im Königreich geändert. Die konservative Allianz der Moderaten Sammlungspartei unter Ministerpräsident Ulf Kristersson, zusammen mit den Liberalen und den Christdemokraten, wird von den Schwedendemokraten toleriert. Als Mehrheitsbeschaffer hat die rechtspopulistische Partei insbesondere in der Migrationspolitik ein Mitspracherecht gefordert. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard von der Mitte-Rechts-Partei der Moderaten hat seitdem einen rigorosen Paradigmenwechsel eingeleitet, um insbesondere der zunehmenden Bandenkriminalität Herr zu werden. Nicht-EU-Bürger, die weniger als 27.360 Kronen (ca. 2.350 Euro) verdienen, müssen mit Abschiebung rechnen. Zuwanderer, die sich nicht selbst versorgen können, sollen generell nicht mehr von befristeten auf unbefristete Aufenthaltserlaubnisse wechseln können. Im November schloss Schweden mit Dänemark, Finnland, Island und Norwegen eine Allianz, um Abschiebungen illegal eingereister Migranten zu erleichtern. Das Bündnis plant gemeinsame Abschiebeflüge, um Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen. Die Parallelen zu Deutschland sind unverkennbar.

Im Interview mit der „Welt“ blickt Stenergard kritisch auf die Zeit der offenen Arme zurück. „Jahrzehntelang haben verschiedene Regierungen unterschiedlicher Farben das Ausmaß der Verantwortung nicht erkannt, die mit sehr großzügigen Regelungen einhergeht“, zieht die Ministerin Bilanz. Es habe einen Grund gegeben, warum 163.000 Menschen im Jahr 2015 quer durch Europa nach dem „kleinen Schweden am Rande Europas“ gereist seien, um dort Asyl zu beantragen: „Das lag daran, dass wir uns mit großzügigen Regeln für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaft, aber auch mit unserem Sozialleistungssystem hervorgetan haben.“ Ihre Argumente lassen sich eins zu eins auf Deutschland übertragen, die Parallelen sind unverkennbar. Doch hierzulande hält das Kabinett Scholz mit seiner Innenministerin Nancy Faeser an den alten Wohltätigkeitsdogmen fest. „Die Migrationspolitik war von einer Naivität geprägt, bei der man zwar wirklich helfen wollte“, konstatiert das schwedische Faeser-Pendant. Dies habe zu einer sehr umfangreichen Einwanderung geführt, ohne sicherzustellen, dass diejenigen, die angekommen sind, auch eine echte Chance hatten, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Berlin weigert sich hartnäckig, eine Kurskorrektur vorzunehmen.

Was die Ministerin fordert, sollten sich die Ampelkoalitionäre ins Stammbuch schreiben: „Wir sollen klar signalisieren, dass wir von den Menschen erwarten, dass sie Schwedisch lernen und arbeitsfähig werden. Stattdessen ist man ihnen mit einer Philosophie der Fürsorge begegnet, die die Menschen passiv gemacht hat. Es ist gerechter, dass diejenigen, die sich anstrengen, in größerem Umfang von unserer Wohlfahrt profitieren.“ Der pragmatische Ansatz von Stenergard wäre eine Blaupause für die Bundesregierung. Doch während hierzulande die Kommunen längst überlastet sind, weigert sich Berlin hartnäckig, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Auch wenn es selbst im grünen Lager zunehmend „wir schaffen das nicht“ tönt, bleibt die Migrationspolitik hierzulande von Naivität geprägt.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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„Unsere Migrationspolitik war von Naivität geprägt“

Von Daniel Weinmann Schweden setzte in Sachen Migration viele Jahre lang auf eine ähnlich lockere Willkommenspolitik wie die Bundesrepublik. Doch seit den Wahlen im Herbst vergangenen Jahres ticken die Uhren im Königreich anders. Das konservative Bündnis der Moderaten Sammlungspartei von Ministerpräsident Ulf Kristersson mit den Liberalen und den Christdemokraten wird von den Schwedendemokraten toleriert. Als Mehrheitsbeschaffer pocht die rechtsnationale Partei vor allem in der Migrationspolitik auf ihr Mitspracherecht. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard von der Mitte-Rechts-Partei der Moderaten hat seither einen rigorosen Paradigmenwechsel eingeleitet, nicht zuletzt um die ausufernde Bandenkriminalität in den Griff zu bekommen. Wer etwa als Nicht-EU-Bürger weniger als 27.360 Kronen (rund 2.350 Euro) verdient, muss mit einer Abschiebung rechnen. Überhaupt sollen Zuwanderer, die sich nicht selbst

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