Gnade für Milliardäre, Strenge bei Bürgergeld: Haushaltsdebatte völlig aus dem Gleichgewicht

Superreiche wurden bisher bei keiner der hausgemachten „multiplen Krisen“ angemessen zur Verantwortung gezogen – weder bei Corona, der Ukraine noch dem Klima. Vorstöße zu Einmalzahlungen oder einer erhöhten Reichensteuer sind noch unzureichend. Es ist wichtig, den bescheidenen Wohlstand nicht zu diffamieren, aber es wird immer wieder vom Offensichtlichen abgelenkt: Das Geld könnte von den obszönen Krisen-Profiten kommen. Dies hat nichts mit Neid zu tun. Kein angemessener Ausgleich durch Superreiche, keine angemessenen Einmalzahlungen – von angemessenen Steuererhöhungen für Milliardäre, ihre Unternehmen oder ihre Erben ganz zu schweigen: Viele Konzern- und Fondsleiter sowie extrem wohlhabende Familien werden bei der Verteilung der Lasten der hausgemachten „multiplen Krisen“ weitgehend unbehelligt gelassen. Es wurde zwar angekündigt, auf die außergewöhnlichen Gewinne von Energieunternehmen zuzugreifen, aber dies wurde bisher nicht als wirksam betrachtet und wird kritisiert. Die Krisen sind hausgemacht, da es sich nicht um höhere Gewalten handelt. Es war nicht das Virus, sondern die unangemessene politische Reaktion darauf, die viele Bürger wirtschaftlich hart getroffen hat und deren Folgen die Gesellschaft immer noch trägt. Es ist nicht der Ukrainekrieg, der die Menschen hierzulande belastet, sondern vor allem die politische Reaktion darauf. Es ist nicht die Klimakrise, die die Menschen ärmer macht, sondern eher die politische Reaktion darauf. In all diesen Fällen wurde und wird von Politik und Medien unverantwortlich gehandelt, und die Superreichen wurden bisher nicht angemessen zur Verantwortung gezogen, obwohl sie in obszönem Maße von der Lockdown-Politik profitiert haben. Die Organisation Oxfam stellt fest, dass die Konzerne und Superreichen die Gewinner der Corona-Pandemie und der Energiekrise sind. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung hat seit Beginn der Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert. In Deutschland entfielen 81 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses zwischen 2020 und 2021 auf das reichste Prozent der Bevölkerung. Das Gesamtvermögen aller Milliardäre weltweit ist seit 2020 im Durchschnitt täglich um 2,7 Milliarden US-Dollar gestiegen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass eine Kombination aus Reichen-, Erbschafts- und Vermögensteuern jährlich zusätzlich etwa 40 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen könnte. Die SPD plant, Spitzenverdiener stärker zu besteuern, und schlägt eine temporäre Krisenabgabe für Superreiche vor. Außerdem soll die Erbschaft- und Schenkungsteuer so reformiert werden, dass Multimillionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Die Umsetzung dieser Ideen ist jedoch unwahrscheinlich,

Original Artikel Teaser

Milde für Milliardäre, Härte beim Bürgergeld: Haushaltsdebatte völlig aus dem Lot

Superreiche wurden bei keiner der hausgemachten „multiplen Krisen“ bisher angemessen in die Verantwortung genommen – nicht bei Corona, Ukraine, Klima. Bestehende Vorstöße zu Einmalzahlungen oder erhöhter Reichensteuer bleiben noch ungenügend. Bescheidener Wohlstand soll nicht diffamiert werden. Aber auch bei der akuten Haushaltskrise gelingt es wieder, vom Offensichtlichen abzulenken: Dass das Geld bei den obszönen Krisen-Profiten zu holen wäre. Das hat nichts mit Neid zu tun. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Kein angemessener Lastenausgleich durch Superreiche, keine angemessenen Einmalzahlungen – von angemessenen Steuererhöhungen für Milliardäre, ihre Firmen oder ihre Erben ganz zu schweigen: Viele Konzern- und Fonds-Lenker und extrem wohlhabende Familien werden bei der Verteilung der Lasten

Details zu Milde für Milliardäre, Härte beim Bürgergeld: Haushaltsdebatte völlig aus dem Lot