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Gnade für Milliardäre, Strenge beim Bürgergeld: Haushaltsdebatte völlig aus dem Gleichgewicht
Superreiche wurden bisher bei keiner der hausgemachten „multiplen Krisen“ angemessen zur Verantwortung gezogen – weder bei Corona, der Ukraine noch dem Klima. Bestehende Vorschläge für Einmalzahlungen oder eine erhöhte Reichensteuer sind noch unzureichend. Es ist wichtig, den bescheidenen Wohlstand nicht zu diffamieren, aber es wird immer wieder vom Offensichtlichen abgelenkt: Das Geld könnte von den obszönen Krisengewinnen genommen werden. Dies hat nichts mit Neid zu tun.
Es gibt keinen angemessenen Ausgleich durch Superreiche, keine angemessenen Einmalzahlungen und keine angemessenen Steuererhöhungen für Milliardäre, ihre Unternehmen oder ihre Erben. Viele Konzern- und Fondsleiter sowie extrem wohlhabende Familien werden bei der Verteilung der Lasten der hausgemachten „multiplen Krisen“ weitgehend unbehelligt gelassen. Es wurde zwar angekündigt, auf die Übergewinne von Energieunternehmen zuzugreifen, aber dies wurde bisher nicht als wirksam betrachtet und seine Ausgestaltung wurde kritisiert.
Die Krisen sind hausgemacht, da es sich nicht um das Auftreten höherer Mächte handelt. Es war nicht das Virus, sondern die unangemessene politische Reaktion darauf, die viele Bürger wirtschaftlich hart getroffen hat und deren Folgen die Gesellschaft immer noch trägt. Es ist nicht der Ukrainekrieg, der die Menschen hier belastet, sondern vor allem die politische Reaktion darauf. Es ist nicht die Klimakrise, die die Menschen ärmer macht, sondern eher die politische Reaktion darauf.
In allen genannten Beispielen wurde und wird von Politik und Medien unverantwortlich gehandelt, und die Superreichen wurden bisher nicht angemessen zur Verantwortung gezogen, obwohl einige von ihnen von der Lockdownpolitik profitiert haben. Die Organisation Oxfam stellt fest, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert hat. In Deutschland entfielen 81 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses zwischen 2020 und 2021 auf das reichste Prozent der Bevölkerung.
Es gibt großes Potenzial bei der Besteuerung der Superreichen: Eine Kombination aus Reichen-, Erbschafts- und Vermögensteuern könnte laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung jährlich zusätzlich 40 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Die SPD plant eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern und eine Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer, um Multimillionäre und Milliardäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Die Umsetzung dieser Ideen ist jedoch unwahrscheinlich, da der Koalitionspartner FDP Steuererhöhungen ablehnt.
Die Diffamierung des Hinweises auf Superreiche als eine „Neid-Debatte“ muss zurückgewiesen werden. Es sollte kein Unfrieden zwischen den Empfängern von niedrigen Löhnen und dem Bürgergeld gesät werden. Bescheidener Wohlstand sollte geschützt werden, aber es gibt Abstufungen
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Milde für Milliardäre, Härte beim Bürgergeld: Haushaltsdebatte völlig aus dem Lot
Superreiche wurden bei keiner der hausgemachten „multiplen Krisen“ bisher angemessen in die Verantwortung genommen – nicht bei Corona, Ukraine, Klima. Bestehende Vorstöße zu Einmalzahlungen oder erhöhter Reichensteuer bleiben noch ungenügend. Bescheidener Wohlstand soll nicht diffamiert werden. Aber auch bei der akuten Haushaltskrise gelingt es wieder, vom Offensichtlichen abzulenken: Dass das Geld bei den obszönen Krisen-Profiten zu holen wäre. Das hat nichts mit Neid zu tun. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Kein angemessener Lastenausgleich durch Superreiche, keine angemessenen Einmalzahlungen – von angemessenen Steuererhöhungen für Milliardäre, ihre Firmen oder ihre Erben ganz zu schweigen: Viele Konzern- und Fonds-Lenker und extrem wohlhabende Familien werden bei der Verteilung der Lasten der hausgemachten „multiplen Krisen“ weitgehend unbehelligt gelassen. Immerhin angekündigt ist inzwischen ein Zugriff auf
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