Nachsicht für Milliardäre, Strenge bei Bürgergeld: Haushaltsdebatte völlig unausgewogen

Superreiche wurden bisher bei keiner der hausgemachten „multiplen Krisen“ angemessen in die Verantwortung genommen – weder bei Corona, Ukraine noch Klima. Bestehende Vorschläge für Einmalzahlungen oder eine erhöhte Reichensteuer sind noch nicht ausreichend. Es ist wichtig, den bescheidenen Wohlstand nicht zu diffamieren, aber es ist auch wichtig, dass das Geld von den obszönen Krisen-Profiten abgezogen wird. Dies hat nichts mit Neid zu tun.

Es gibt eine kleine Gruppe von Konzern- und Fondsleitern sowie extrem wohlhabenden Familien, die bei der Verteilung der Lasten der hausgemachten „multiplen Krisen“ weitgehend unbehelligt bleiben. Es wurde angekündigt, dass auf Übergewinne von Energiekonzernen zugegriffen werden soll, aber dies wurde bisher nicht als wirksam angesehen und kritisiert. Die Krisen sind hausgemacht, da sie nicht durch höhere Gewalten verursacht wurden. Es war nicht das Virus, sondern die unangemessene politische Reaktion darauf, die viele Bürger wirtschaftlich hart getroffen hat.

In allen genannten Beispielen wurden die Superreichen bisher nicht angemessen zur Verantwortung gezogen, obwohl sie von der Lockdownpolitik und der Energiekrise profitiert haben. Laut Oxfam hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert. In Deutschland entfielen 81 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses zwischen 2020 und 2021 auf das reichste Prozent der Bevölkerung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass eine Kombination aus Reichen-, Erbschafts- und Vermögensteuern jährlich etwa 40 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse bringen könnte.

Die SPD plant, Spitzenverdiener stärker zu besteuern, aber die Umsetzungschancen sind gering, da der Koalitionspartner FDP Steuererhöhungen ablehnt. Die Diffamierung des Hinweises auf Superreiche als eine „Neid-Debatte“ muss zurückgewiesen werden. Es ist wichtig, zwischen bescheidenem Wohlstand und den obszönen Krisen-Profiten zu unterscheiden. Die Erbschaftssteuer sollte beachtet werden, da in Deutschland jährlich etwa 400 Milliarden Euro vererbt werden. Die Superreichen bleiben weitgehend unbehelligt, während die Lasten der Krisen auf die Mehrheit der Bürger übertragen werden. Es ist höchste Zeit, dass die Superreichen Verantwortung übernehmen.

Es ist wichtig, das Geld von den obszönen Krisen-Profiten zu holen, bevor der Sozialstaat angegriffen wird. Es ist auch wichtig, festzustellen, dass „linksgrün“ nicht links ist und Pseudolinks nicht „linksliberal“ ist. Die SPD und die Grünen sollten in der Frage des Sozialstaats unterstützt werden. Sozialkürzungen sind kein Triumph über die Bundesregierung, und die Verschiebung der Kindergrundsicherung und die

Original Artikel Teaser

Milde für Milliardäre, Härte beim Bürgergeld: Haushaltsdebatte völlig aus dem Lot

Superreiche wurden bei keiner der hausgemachten „multiplen Krisen“ bisher angemessen in die Verantwortung genommen – nicht bei Corona, Ukraine, Klima. Bestehende Vorstöße zu Einmalzahlungen oder erhöhter Reichensteuer bleiben noch ungenügend. Bescheidener Wohlstand soll nicht diffamiert werden. Aber auch bei der akuten Haushaltskrise gelingt es wieder, vom Offensichtlichen abzulenken: Dass das Geld bei den obszönen Krisen-Profiten zu holen wäre. Das hat nichts mit Neid zu tun. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Kein angemessener Lastenausgleich durch Superreiche, keine angemessenen Einmalzahlungen – von angemessenen Steuererhöhungen für Milliardäre, ihre Firmen oder ihre Erben ganz zu schweigen: Viele Konzern- und Fonds-Lenker und extrem wohlhabende Familien werden bei der Verteilung der Lasten

Details zu Milde für Milliardäre, Härte beim Bürgergeld: Haushaltsdebatte völlig aus dem Lot