Nachsicht für Milliardäre, Strenge bei der Bürgergeldausgabe: Haushaltsdebatte völlig unausgewogen

Superreiche wurden bisher bei keiner der hausgemachten „multiplen Krisen“ angemessen zur Verantwortung gezogen – weder bei Corona, der Ukraine noch dem Klima. Bestehende Vorschläge für Einmalzahlungen oder eine erhöhte Reichensteuer sind immer noch unzureichend. Es ist wichtig, den bescheidenen Wohlstand nicht zu diffamieren, aber es ist auch wichtig, dass das Geld von den obszönen Krisengewinnen abgezogen wird. Dies hat nichts mit Neid zu tun.

Es gibt eine kleine Gruppe von Konzern- und Fondsleitern sowie extrem wohlhabenden Familien, die bei der Verteilung der Lasten der hausgemachten „multiplen Krisen“ weitgehend unbehelligt bleiben. Es wurde angekündigt, dass auf die Überrenditen von Energieunternehmen zugegriffen wird, aber dies wurde bisher nicht als wirksam angesehen und seine Umsetzung wurde kritisiert. Die Krisen sind hausgemacht, da sie nicht auf höhere Mächte zurückzuführen sind. Es war nicht das Virus, sondern die unangemessene politische Reaktion darauf, die viele Bürger wirtschaftlich hart getroffen hat und deren Folgen die Gesellschaft immer noch trägt.

In allen genannten Beispielen wurden die Superreichen bisher nicht angemessen zur Verantwortung gezogen, obwohl sie von der Lockdown-Politik profitiert haben. Die Organisation Oxfam stellt fest, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert hat. In Deutschland entfielen 81 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses zwischen 2020 und 2021 auf das reichste Prozent der Bevölkerung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass eine Kombination aus Reichen-, Erbschafts- und Vermögensteuern jährlich zusätzliche 40 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen könnte.

Die Diffamierung des Hinweises auf Superreiche als eine „Neid-Debatte“ muss zurückgewiesen werden. Es sollte auch bescheidener Wohlstand nicht verteufelt werden, er sollte geschützt werden. Es gibt Abstufungen bei sehr großen Erbschaften, die beachtet werden sollten. Es ist höchste Zeit, dass die Superreichen Lasten tragen. Es hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit Logik und Verantwortung. Das Geld für Kinder, Gesundheit und Infrastruktur sollte zuerst von den obszönen Krisengewinnen abgezogen werden, bevor der Sozialstaat angegriffen wird. Es ist wichtig festzustellen, dass „linksgrün“ nicht links ist und dass Pseudolinks nicht „linksliberal“ ist. Sozialkürzungen sind kein Triumph über die Bundesregierung und die Verschiebung der Kindergrundsicherung und die neoliberalen Angriffe auf das Bürgergeld müssen zurückgewiesen werden. Es braucht eine neue politische Stimme, und die Gruppe um Sahra Wagenknecht scheint am vielversprechendsten zu sein

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Milde für Milliardäre, Härte beim Bürgergeld: Haushaltsdebatte völlig aus dem Lot

Superreiche wurden bei keiner der hausgemachten „multiplen Krisen“ bisher angemessen in die Verantwortung genommen – nicht bei Corona, Ukraine, Klima. Bestehende Vorstöße zu Einmalzahlungen oder erhöhter Reichensteuer bleiben noch ungenügend. Bescheidener Wohlstand soll nicht diffamiert werden. Aber auch bei der akuten Haushaltskrise gelingt es wieder, vom Offensichtlichen abzulenken: Dass das Geld bei den obszönen Krisen-Profiten zu holen wäre. Das hat nichts mit Neid zu tun. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Kein angemessener Lastenausgleich durch Superreiche, keine angemessenen Einmalzahlungen – von angemessenen Steuererhöhungen für Milliardäre, ihre Firmen oder ihre Erben ganz zu schweigen: Viele Konzern- und Fonds-Lenker und extrem wohlhabende Familien werden bei der Verteilung der Lasten

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