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Bundesrechnungshof kritisiert das Amt von Baerbock aufgrund von Verschwendung von Steuergeldern
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung mehrere unnötige Ausgaben vorgeworfen. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock wird kritisiert. Am 7. Dezember hat der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen zur Haushaltsführung der Bundesregierung vorgelegt. Dabei bemängelt er vor allem die Finanzierung von Länderausgaben, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen. Auch die Finanzierung der EXIST-Gründungskultur Hochschulen wird als Aufgabe der Länder und nicht des Bundes angesehen. Der Bundesrechnungshof hebt insbesondere zwei Bereiche bei den Ausgaben hervor. Das Verteidigungsministerium müsse seine Bundeswehrbeschaffungen besser planen. Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock wird besonders hart kritisiert. Es habe ein parkähnliches Residenzgrundstück in Brüssel für fast 8 Millionen Euro gekauft, ohne den Bedarf nachzuweisen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Die Behörde nennt weitere Fälle, in denen Geld verschwendet wurde. Das Auswärtige Amt habe weder den Bedarf nachgewiesen noch Alternativen geprüft oder eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt. Der Bundesrechnungshof fordert das Ministerium auf, eine strategische Planung einzuführen und nicht benötigte Immobilien schnell und verlustfrei zu verkaufen.
Außenministerin Baerbock ist bereits in der Vergangenheit wegen ihrer Ausgaben negativ aufgefallen. Das Ministerium gab in diesem Jahr rund 100.000 Euro für ihr Styling aus. Im Vorjahr waren es sogar 137.000 Euro. Zudem wurden eigens engagierte Fotografen mit rund 180.000 Euro in diesem Jahr bezahlt. Die Verschwendung im Auswärtigen Amt scheint also systematisch zu sein. Zudem steht die bevorstehende „Klimaaußenpolitikstrategie“ der Bundesregierung an, die mit Milliarden zu Buche schlagen wird
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Bundesrechnungshof rügt Baerbocks Amt wegen Steuergeldverschwendung
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in mehreren Fällen unnötige Ausgaben vor. Außenministerin Annalena Baerbock kommt besonders schlecht weg. IMAGO / photothek Am 7. Dezember hat der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen zur Haushaltsführung der Bundesregierung vorgelegt. Grundsätzlich kritisiert er dabei die Finanzierung von Länderausgaben, die nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fallen. So habe es der Bund explizit versäumt, „die Länder angemessen an der Finanzierung von Wirtschaftshilfen zu beteiligen, etwa bei den Corona-Unternehmenshilfen und den Härtefallhilfen in der Energiekrise“. Auch die Finanzierung der EXIST-Gründungskultur Hochschulen wäre nicht Aufgabe des Bundes, sondern der Länder. Insbesondere zwei Bereiche hebt die Bundesbehörde bei den Ausgaben hervor. So müsse das Verteidigungsministerium seine Bundeswehrbeschaffungen besser planen. „Wie wichtig es für die Bundeswehr ist, die richtigen Prioritäten zu
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