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Die EU plant, das Mercosur-Abkommen durchzusetzen, obwohl es der österreichischen Landwirtschaft schadet – hier sind ihre Strategien
Das geplante Mercosur-Abkommen stößt in Österreich auf Widerstand
In Österreich haben sich verschiedene Akteure, darunter die Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac und Greenpeace, gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Besonders die FPÖ hat politischen Widerstand geleistet. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur kurz vor dem Abschluss, ohne dass eine öffentliche Debatte stattgefunden hätte. Aufgrund des Widerstands des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, müssen nun jedoch weitere Verhandlungen geführt werden. Es ist bemerkenswert, wie versucht wird, den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur zu umgehen und das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat auszuhebeln.
Kritik am Mercosur-Abkommen und seine Konsequenzen
Das Mercosur-Abkommen ermöglicht es, dass Produkte wie Rindfleisch, Zuckerrohr, Futtersoja und Biosprit aus dem Mercosur zu niedrigeren Zöllen oder zollfrei in die EU importiert werden können. Diese Produkte tragen jedoch zur Zerstörung von Wäldern und Ökosystemen bei, da für ihre Produktion große Flächen benötigt werden, die oft durch Rodung von Regenwald gewonnen werden. Zudem erfolgt die Produktion unter Einsatz von Pestiziden und Hormonen. Die Kritik am Abkommen besagt, dass dadurch Lebensmittel mit niedrigeren Umweltstandards und schlechteren Arbeitsbedingungen in die EU importiert werden, was der österreichischen Landwirtschaft schaden würde. Im Gegenzug könnten aus der EU Pestizide und Autos mit Verbrennungsmotoren in den Mercosur exportiert werden, was im Widerspruch zur EU-Klimapolitik steht.
Die Vorgehensweise der EU-Kommission und der Widerstand Österreichs
Um den Widerstand Österreichs zu umgehen, plant die EU-Kommission „verfahrensrechtliche Tricks“. Es soll ein Splitting des Abkommens geben, bei dem das Handelsabkommen und ein allgemein-politisches Abkommen getrennt behandelt werden. Das Handelsabkommen könnte mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden, während das allgemein-politische Abkommen weiterhin Einstimmigkeit erfordert. Zudem könnte ein vorläufiges Abkommen beschlossen werden, das ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit im Rat angenommen werden kann. Diese Vorgehensweise würde es ermöglichen, das Mercosur-Abkommen auch ohne Zustimmung Österreichs durchzusetzen. Die österreichische Bundesregierung kann jedoch rechtliche Schritte einleiten, um gegen diese Vorgehensweise vorzugehen und die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht prüfen zu lassen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob Österreich erfolgreich gegen das Abkommen vorgehen kann
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Mercosur-Abkommen schadet österreichischer Landwirtschaft – mit diesen Tricks will es die EU durchbringen
In Österreich haben sich zahlreiche Akteure – beispielsweise Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac, oder Greenpeace gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Politischer Widerstand kam insbesondere von der FPÖ. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das bereits seit 1999 verhandelt wird, in diesen Tagen ohne öffentliche Debatte unmittelbar vor dem Abschluss. Aufgrund des Widerstandes des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, muss nun jedoch weiter verhandelt werden. Aus juristischer Sicht ist bemerkenswert, wie versucht wird, nicht nur den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur (wie insbesondere Argentiniens) zu umgehen. Auch das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat soll durch zwei “verfahrensrechtliche Tricks” ausgehebelt werden. Dies verheißt nichts Gutes für die Rolle Österreichs in
