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Die EU plant, das Mercosur-Abkommen durchzusetzen, obwohl es der österreichischen Landwirtschaft schadet – hier sind ihre Strategien
In Österreich haben sich viele verschiedene Akteure gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert, darunter die Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac und Greenpeace. Besonders die FPÖ hat politischen Widerstand geleistet. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur kurz vor dem Abschluss, ohne dass eine öffentliche Debatte stattgefunden hätte. Aufgrund des Widerstands des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei müssen jedoch weitere Verhandlungen geführt werden. Es ist bemerkenswert, wie versucht wird, den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur zu umgehen und das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat auszuhebeln. Dies wirft Fragen über die Rolle Österreichs in der EU auf.
Das Mercosur-Abkommen hat Auswirkungen auf die EU und den Mercosur. Es ermöglicht unter anderem den billigeren Import von Rindfleisch, Zuckerrohr, Futtersoja und Biosprit aus dem Mercosur in die EU. Diese Produkte tragen jedoch zur Zerstörung von Wäldern und Ökosystemen bei und werden unter Verwendung von Pestiziden und Hormonen produziert. Die Kritik am Abkommen besagt, dass dadurch Lebensmittel mit niedrigeren Umweltstandards und schlechteren Arbeitsbedingungen in die EU importiert werden, was der österreichischen Landwirtschaft schaden würde. Auf der anderen Seite könnten aus der EU Pestizide und Autos mit Verbrennungsmotoren in den Mercosur exportiert werden, was im Widerspruch zur EU-Klimapolitik steht.
Es gibt Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen, sowohl in Argentinien als auch in den Mercosur-Staaten. Der frisch gewählte argentinische Präsident Javier Milei soll angeblich auch gegen das Abkommen sein. Deutschland und Brasilien drängen jedoch auf einen schnellen Abschluss. In der EU hat Frankreichs Präsident Macron Widerstand angekündigt. Um den Widerstand aus Österreich zu umgehen, plant die EU-Kommission „verfahrensrechtliche Tricks“. Diese Tricks beinhalten ein Splitting des Abkommens in ein Handelsabkommen und ein allgemein-politisches Abkommen, um Umwelt- und Sozialauflagen zu umgehen. Außerdem könnte ein vorläufiges Abkommen abgeschlossen werden. Diese Tricks ermöglichen es, das Abkommen ohne die Zustimmung Österreichs und möglicherweise auch Frankreichs durchzusetzen.
Die österreichische Bundesregierung kann sich gegen diese Vorgehensweise wehren, indem sie ein Gutachterverfahren über die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht initiiert und eine Nichtigkeitsklage vorbereitet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Politik Argentiniens entwickeln wird. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU würde bedeuten, dass Österreich in Zukunft kein Vetorecht mehr hat und die EU über Österreich hinweg agieren könnte
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Mercosur-Abkommen schadet österreichischer Landwirtschaft – mit diesen Tricks will es die EU durchbringen
In Österreich haben sich zahlreiche Akteure – beispielsweise Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac, oder Greenpeace gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Politischer Widerstand kam insbesondere von der FPÖ. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das bereits seit 1999 verhandelt wird, in diesen Tagen ohne öffentliche Debatte unmittelbar vor dem Abschluss. Aufgrund des Widerstandes des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, muss nun jedoch weiter verhandelt werden. Aus juristischer Sicht ist bemerkenswert, wie versucht wird, nicht nur den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur (wie insbesondere Argentiniens) zu umgehen. Auch das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat soll durch zwei “verfahrensrechtliche Tricks” ausgehebelt werden. Dies verheißt nichts Gutes für die Rolle Österreichs in
