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Die EU plant, das Mercosur-Abkommen mit Tricks durchzusetzen und dadurch der österreichischen Landwirtschaft zu schaden
Das geplante Mercosur-Abkommen und der Widerstand in Österreich
In Österreich haben verschiedene Akteure, darunter die Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac und Greenpeace, ihre Ablehnung gegen das geplante Mercosur-Abkommen zum Ausdruck gebracht. Besonders die FPÖ hat politischen Widerstand geleistet. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das seit 1999 verhandelt wird, kurz vor dem Abschluss, ohne dass eine öffentliche Debatte stattgefunden hat. Aufgrund des Widerstands des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, müssen jedoch weitere Verhandlungen stattfinden. Es ist bemerkenswert, wie versucht wird, den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur zu umgehen und das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat durch „verfahrensrechtliche Tricks“ auszuhebeln. Dies wirft Fragen über die Rolle Österreichs in der EU auf.
Das Mercosur-Abkommen und seine Kritikpunkte
Das Mercosur-Abkommen, dessen Abkürzung für „Mercado Común del Sur“ steht und „Gemeinsamer Markt Südamerikas“ bedeutet, umfasst Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay als Vollmitglieder. Das Abkommen ermöglicht unter anderem den noch günstigeren Import von Rindfleisch, Zuckerrohr, Futtersoja und Biosprit aus dem Mercosur in die EU, aufgrund niedrigerer Zölle oder Zollbefreiungen. Diese Produkte tragen jedoch zur Zerstörung von Wäldern und Ökosystemen in den Mercosur-Mitgliedstaaten bei, da für ihre Produktion große Anbau- und Weideflächen benötigt werden, was zur Rodung von Regenwäldern führt. Zudem erfolgt die Produktion unter Einsatz von Pestiziden und Hormonen. Die Kritik am Mercosur-Abkommen besagt im Wesentlichen, dass es zu einem Import von billigeren Lebensmitteln in die EU führt, die unter niedrigeren Umweltstandards und schlechteren Arbeitsbedingungen produziert wurden. Dies wäre für die österreichische Landwirtschaft äußerst schädlich.
Die „verfahrensrechtlichen Tricks“ der EU und der Widerstand Österreichs
Um den Widerstand Österreichs zu umgehen, plant die EU-Kommission „verfahrensrechtliche Tricks“. Statt eines Gesamtabkommens, das Handelserleichterungen sowie Umwelt- und Sozialauflagen beinhalten würde, soll das Abkommen in ein Handelsabkommen und ein allgemein-politisches Abkommen aufgeteilt werden. Das Handelsabkommen könnte mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden, während das allgemein-politische Abkommen weiterhin Einstimmigkeit erfordert. Dadurch würden die Umwelt- und Sozialauflagen „unter den Tisch fallen“. Ein weiterer Trick besteht darin, ein „vorläufiges“ Abkommen zu schließen, das ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Diese „verfahrensrechtlichen Tricks“ ermöglichen es, das Mercosur-Abkommen auch ohne die Zustimmung Österreichs und möglicherweise auch ohne die Zustimmung Frankreichs durchzusetzen. Um sich gegen diese Vorgehensweise zu wehren, muss die österreichische Bundesregierung ein Gutachterverfahren über die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht initiieren und gegebenenfalls Nichtigkeitsklagen einreichen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob Österreich in Zukunft noch ein Vetorecht in der EU haben wird
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Mercosur-Abkommen schadet österreichischer Landwirtschaft – mit diesen Tricks will es die EU durchbringen
In Österreich haben sich zahlreiche Akteure – beispielsweise Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac, oder Greenpeace gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Politischer Widerstand kam insbesondere von der FPÖ. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das bereits seit 1999 verhandelt wird, in diesen Tagen ohne öffentliche Debatte unmittelbar vor dem Abschluss. Aufgrund des Widerstandes des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, muss nun jedoch weiter verhandelt werden. Aus juristischer Sicht ist bemerkenswert, wie versucht wird, nicht nur den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur (wie insbesondere Argentiniens) zu umgehen. Auch das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat soll durch zwei “verfahrensrechtliche Tricks” ausgehebelt werden. Dies verheißt nichts Gutes für die Rolle Österreichs in
