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Die EU plant, das Mercosur-Abkommen mit Tricks durchzusetzen und damit der österreichischen Landwirtschaft zu schaden
Das geplante Mercosur-Abkommen und der Widerstand in Österreich
In Österreich haben sich verschiedene Akteure, darunter die Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac und Greenpeace, gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Besonders die FPÖ hat politischen Widerstand geleistet. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur kurz vor dem Abschluss, ohne dass eine öffentliche Debatte stattgefunden hatte. Aufgrund des Widerstands des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei müssen jedoch weitere Verhandlungen geführt werden. Es ist bemerkenswert, wie versucht wird, den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur zu umgehen und das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat auszuhebeln. Dies wirft Fragen zur Rolle Österreichs in der EU auf.
Die Konsequenzen des Mercosur-Abkommens und die Kritik daran
Das Mercosur-Abkommen ermöglicht es, dass Produkte wie Rindfleisch, Zuckerrohr, Futtersoja und Biosprit aus dem Mercosur zu niedrigeren Preisen und in größeren Mengen in die EU importiert werden können, aufgrund niedrigerer Zölle oder Zollbefreiungen. Diese Produkte tragen jedoch zur Zerstörung von Wäldern und Ökosystemen in den Mercosur-Mitgliedstaaten bei, da für ihre Produktion große Flächen benötigt werden, die oft durch Rodung von Regenwald gewonnen werden. Die Produktion erfolgt zudem unter Einsatz von Pestiziden und Hormonen. Die Kritik am Mercosur-Abkommen besagt im Wesentlichen, dass dadurch Lebensmittel mit niedrigeren Umweltstandards und schlechteren Arbeitsbedingungen in die EU importiert werden, was der österreichischen Landwirtschaft schaden würde. Auf der anderen Seite könnten aus der EU Pestizide und Autos mit Verbrennungsmotoren in größerem Umfang in den Mercosur exportiert werden, was im Widerspruch zur EU-Klimapolitik steht.
Der Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen und die Vorgehensweise der EU
Auch in den Mercosur-Staaten gibt es Widerstand gegen das Abkommen, unter anderem von Bauern und Gewerkschaften. Es wird vermutet, dass das Abkommen noch vor dem Amtsantritt des argentinischen Präsidenten durchgepeitscht werden soll. Deutschland und Brasilien üben Druck aus, während Frankreichs Präsident Macron Widerstand angekündigt hat. Die EU-Kommission plant, das Abkommen durch „verfahrensrechtliche Tricks“ umzusetzen. Statt eines Gesamtabkommens soll es eine Aufteilung auf ein Handelsabkommen und ein allgemein politisches Abkommen geben. Dadurch könnten Umwelt- und Sozialauflagen umgangen werden. Zudem könnte ein „vorläufiges“ Abkommen beschlossen werden, das bereits mit qualifizierter Mehrheit im Rat angenommen werden kann. Diese Vorgehensweise der EU-Kommission ist jedoch juristisch fragwürdig und könnte von der österreichischen Bundesregierung angefochten werden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU negative Auswirkungen auf die Rolle Österreichs haben könnte
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Mercosur-Abkommen schadet österreichischer Landwirtschaft – mit diesen Tricks will es die EU durchbringen
In Österreich haben sich zahlreiche Akteure – beispielsweise Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac, oder Greenpeace gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Politischer Widerstand kam insbesondere von der FPÖ. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das bereits seit 1999 verhandelt wird, in diesen Tagen ohne öffentliche Debatte unmittelbar vor dem Abschluss. Aufgrund des Widerstandes des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, muss nun jedoch weiter verhandelt werden. Aus juristischer Sicht ist bemerkenswert, wie versucht wird, nicht nur den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur (wie insbesondere Argentiniens) zu umgehen. Auch das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat soll durch zwei “verfahrensrechtliche Tricks” ausgehebelt werden. Dies verheißt nichts Gutes für die Rolle Österreichs in
