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Die EU plant, das Mercosur-Abkommen mit Tricks durchzusetzen, was der österreichischen Landwirtschaft schadet
Das geplante Mercosur-Abkommen und der Widerstand in Österreich
In Österreich haben sich verschiedene Akteure, darunter die Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac und Greenpeace, gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Besonders die FPÖ hat politischen Widerstand geleistet. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das bereits seit 1999 verhandelt wird, kurz vor dem Abschluss, ohne dass eine öffentliche Debatte stattgefunden hat. Aufgrund des Widerstands des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, müssen jedoch weitere Verhandlungen stattfinden. Es ist bemerkenswert, wie versucht wird, den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur zu umgehen und das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat durch „verfahrensrechtliche Tricks“ auszuhebeln. Dies wirft Fragen über die Rolle Österreichs in der EU auf.
Das Mercosur-Abkommen und seine Kritikpunkte
Das Mercosur-Abkommen steht für den „Gemeinsamen Markt Südamerikas“ und umfasst Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay als Vollmitglieder. Das Abkommen ermöglicht unter anderem den billigeren und größeren Import von Rindfleisch, Zuckerrohr, Futtersoja und Biosprit aus dem Mercosur in die EU aufgrund niedrigerer Zölle oder Zollbefreiungen. Diese Produkte tragen jedoch zur Zerstörung von Wäldern und Ökosystemen in den Mitgliedstaaten des Mercosur bei, da für ihre Produktion große Anbau- und Weideflächen benötigt werden, was zur Rodung von Regenwald führt. Zudem erfolgt die Produktion unter Einsatz von Pestiziden und Hormonen. Die Kritik besagt, dass das Mercosur-Abkommen zu einem Import von Lebensmitteln in die EU führt, die unter niedrigeren Umweltstandards und schlechteren Arbeitsbedingungen produziert wurden. Dies wäre für die österreichische Landwirtschaft schädlich.
Die „verfahrensrechtlichen Tricks“ der EU und der Widerstand aus Österreich
Um den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten zu umgehen, plant die EU-Kommission „verfahrensrechtliche Tricks“. Statt eines Gesamtabkommens sollen das Handelsabkommen und ein allgemein politisches Abkommen aufgeteilt werden. Das Handelsabkommen kann mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden, während das allgemein-politische Abkommen weiterhin Einstimmigkeit erfordert. Zudem wird ein „vorläufiges“ Abkommen angestrebt, das ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Dadurch könnte das Mercosur-Abkommen ohne Zustimmung Österreichs und möglicherweise auch Frankreichs durchgepeitscht werden. Die österreichische Bundesregierung kann jedoch rechtliche Schritte einleiten, um gegen diese Vorgehensweise vorzugehen und das Abkommen zu stoppen. Es wird auch diskutiert, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU abzuschaffen, was für Österreich in Zukunft bedeuten würde, dass es kein Vetorecht mehr hat und die EU in allen Fällen über Österreich hinweg entscheiden könnte
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Mercosur-Abkommen schadet österreichischer Landwirtschaft – mit diesen Tricks will es die EU durchbringen
In Österreich haben sich zahlreiche Akteure – beispielsweise Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac, oder Greenpeace gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Politischer Widerstand kam insbesondere von der FPÖ. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das bereits seit 1999 verhandelt wird, in diesen Tagen ohne öffentliche Debatte unmittelbar vor dem Abschluss. Aufgrund des Widerstandes des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, muss nun jedoch weiter verhandelt werden. Aus juristischer Sicht ist bemerkenswert, wie versucht wird, nicht nur den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur (wie insbesondere Argentiniens) zu umgehen. Auch das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat soll durch zwei “verfahrensrechtliche Tricks” ausgehebelt werden. Dies verheißt nichts Gutes für die Rolle Österreichs in
