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Die EU versucht, das Mercosur-Abkommen mit diesen Strategien gegen den österreichischen Agrarsektor durchzusetzen
Das geplante Mercosur-Abkommen und der Widerstand in Österreich
In Österreich haben sich verschiedene Akteure, darunter die Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac und Greenpeace, gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Besonders die FPÖ hat politischen Widerstand geleistet. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das seit 1999 verhandelt wird, kurz vor dem Abschluss, ohne dass eine öffentliche Debatte stattgefunden hat. Aufgrund des Widerstands des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, müssen jedoch weitere Verhandlungen stattfinden. Aus juristischer Sicht ist bemerkenswert, wie versucht wird, den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur zu umgehen und das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat auszuhebeln. Dies wirft Fragen über die Rolle Österreichs in der EU auf.
Das Mercosur-Abkommen und seine Kritikpunkte
Das Mercosur-Abkommen steht für den „Gemeinsamen Markt Südamerikas“ und umfasst Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay als Vollmitglieder. Das Abkommen ermöglicht unter anderem den billigeren und größeren Import von Rindfleisch, Zuckerrohr, Futtersoja und Biosprit aus dem Mercosur in die EU aufgrund niedrigerer Zölle oder Zollbefreiungen. Diese Produkte tragen jedoch zur Zerstörung von Wäldern und Ökosystemen in den Mercosur-Mitgliedstaaten bei, da für ihre Produktion große Anbau- und Weideflächen benötigt werden, wodurch Regenwälder gerodet werden. Zudem erfolgt die Produktion unter Einsatz von Pestiziden und Hormonen. Die Kritik am Mercosur-Abkommen besagt im Wesentlichen, dass es zu einem Import von Lebensmitteln in die EU führt, die unter niedrigeren Umweltstandards und schlechteren Arbeitsbedingungen produziert wurden. Dies wäre für die österreichische Landwirtschaft äußerst schädlich.
Die „verfahrensrechtlichen Tricks“ der EU und der Widerstand Österreichs
Um den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten zu umgehen, plant die EU-Kommission, das Mercosur-Abkommen in ein Handelsabkommen und ein allgemein-politisches Abkommen aufzuteilen. Das Handelsabkommen könnte mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden, während das allgemein-politische Abkommen weiterhin Einstimmigkeit erfordert. Zudem wird ein „vorläufiges“ Abkommen angestrebt, das ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Durch diese „verfahrensrechtlichen Tricks“ könnte das Mercosur-Abkommen ohne die Zustimmung Österreichs und möglicherweise auch ohne die Zustimmung Frankreichs durchgepeitscht werden. Die österreichische Bundesregierung kann jedoch rechtliche Schritte einleiten, um gegen diese Vorgehensweise vorzugehen, indem sie ein Gutachterverfahren über die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht initiiert und eine Nichtigkeitsklage vorbereitet. Es bleibt abzuwarten, wie sich Österreich gegen das Mercosur-Abkommen zur Wehr setzen wird
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Mercosur-Abkommen schadet österreichischer Landwirtschaft – mit diesen Tricks will es die EU durchbringen
In Österreich haben sich zahlreiche Akteure – beispielsweise Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac, oder Greenpeace gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Politischer Widerstand kam insbesondere von der FPÖ. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das bereits seit 1999 verhandelt wird, in diesen Tagen ohne öffentliche Debatte unmittelbar vor dem Abschluss. Aufgrund des Widerstandes des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, muss nun jedoch weiter verhandelt werden. Aus juristischer Sicht ist bemerkenswert, wie versucht wird, nicht nur den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur (wie insbesondere Argentiniens) zu umgehen. Auch das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat soll durch zwei “verfahrensrechtliche Tricks” ausgehebelt werden. Dies verheißt nichts Gutes für die Rolle Österreichs in
