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Die EU versucht, das Mercosur-Abkommen mit diesen Strategien gegen die österreichische Landwirtschaft durchzusetzen
Widerstand gegen das geplante Mercosur-Abkommen in Österreich
In Österreich haben sich verschiedene Akteure, darunter die Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac und Greenpeace, gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Besonders die FPÖ hat politischen Widerstand geleistet. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur kurz vor dem Abschluss, ohne dass eine öffentliche Debatte stattgefunden hatte. Aufgrund des Widerstands des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, müssen jedoch weitere Verhandlungen stattfinden. Es ist bemerkenswert, wie versucht wird, den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur zu umgehen und das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat auszuhebeln. Dies wirft Fragen über die Rolle Österreichs in der EU auf.
Kritik am Mercosur-Abkommen
Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur, dem Gemeinsamen Markt Südamerikas, hat Konsequenzen und wird kritisiert. Das Abkommen ermöglicht den Import von Rindfleisch, Zuckerrohr, Futtersoja und Biosprit aus dem Mercosur in die EU zu niedrigeren Preisen und in größeren Mengen aufgrund niedrigerer Zölle oder Zollbefreiungen. Die Produktion dieser Produkte erfordert jedoch große Flächen, was zur Zerstörung von Wäldern und Ökosystemen in den Mitgliedstaaten des Mercosur führt. Zudem erfolgt die Produktion unter Einsatz von Pestiziden und Hormonen. Die Kritik besagt, dass das Abkommen zu einem Import von Lebensmitteln in die EU führt, die unter niedrigeren Umweltstandards und schlechteren Arbeitsbedingungen produziert wurden. Dies wäre für die österreichische Landwirtschaft schädlich.
Verfahrensrechtliche Tricks und Widerstand in Österreich
Um den Widerstand Österreichs zu umgehen, plant die EU-Kommission „verfahrensrechtliche Tricks“. Statt eines Gesamtabkommens soll das Abkommen in ein Handelsabkommen und ein allgemein politisches Abkommen aufgeteilt werden. Das Handelsabkommen könnte mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden, während das allgemein-politische Abkommen weiterhin Einstimmigkeit erfordert. Zudem wird ein „vorläufiges“ Abkommen in Betracht gezogen, das ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnte. Die österreichische Bundesregierung kann gegen diese Vorgehensweise vorgehen, indem sie ein Gutachterverfahren über die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht initiiert und eine Nichtigkeitsklage vorbereitet. Es bleibt abzuwarten, wie sich Österreich gegen das Mercosur-Abkommen zur Wehr setzen wird.
Referenzen:
1. Die Mitgliedschaft von Venezuela ist derzeit suspendiert. Verschiedene Staaten wie Bolivien, Chile, Kolumbien, Ecuador und Peru sind mit dem Mercosur assoziiert.
2. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor. Univ.-Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz, LL.M. ist Professor an der Universität Salzburg und Rechtsanwalt.
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Mercosur-Abkommen schadet österreichischer Landwirtschaft – mit diesen Tricks will es die EU durchbringen
In Österreich haben sich zahlreiche Akteure – beispielsweise Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac, oder Greenpeace gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Politischer Widerstand kam insbesondere von der FPÖ. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das bereits seit 1999 verhandelt wird, in diesen Tagen ohne öffentliche Debatte unmittelbar vor dem Abschluss. Aufgrund des Widerstandes des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, muss nun jedoch weiter verhandelt werden. Aus juristischer Sicht ist bemerkenswert, wie versucht wird, nicht nur den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur (wie insbesondere Argentiniens) zu umgehen. Auch das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat soll durch zwei “verfahrensrechtliche Tricks” ausgehebelt werden. Dies verheißt nichts Gutes für die Rolle Österreichs in
