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Die EU versucht, das Mercosur-Abkommen mit diesen Taktiken gegen die österreichische Landwirtschaft durchzusetzen
Das geplante Mercosur-Abkommen und der Widerstand in Österreich
In Österreich haben verschiedene Akteure wie die Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac und Greenpeace ihre Ablehnung des geplanten Mercosur-Abkommens zum Ausdruck gebracht. Besonders die FPÖ hat politischen Widerstand geleistet. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das seit 1999 verhandelt wird, kurz vor dem Abschluss, ohne dass eine öffentliche Debatte stattgefunden hat. Aufgrund des Widerstands des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, müssen jedoch weitere Verhandlungen geführt werden. Es ist bemerkenswert, wie versucht wird, den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur zu umgehen und das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat durch „verfahrensrechtliche Tricks“ auszuhebeln. Dies wirft Fragen über die Rolle Österreichs in der EU auf.
Das Mercosur-Abkommen und seine Auswirkungen
Das Mercosur-Abkommen, dessen Vollmitglieder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sind, soll den Handel mit Produkten wie Rindfleisch, Zuckerrohr, Futtersoja und Biosprit aus dem Mercosur erleichtern. Diese Produkte könnten zu niedrigeren Preisen und in größeren Mengen in die EU importiert werden, aufgrund niedrigerer Zölle oder Zollbefreiungen. Allerdings tragen diese Produkte zur Zerstörung von Wäldern und Ökosystemen in den Mercosur-Mitgliedstaaten bei, da für ihre Produktion große Flächen benötigt werden, die oft durch Rodung von Regenwald gewonnen werden. Zudem erfolgt die Produktion unter Einsatz von Pestiziden und Hormonen. Die Kritik am Mercosur-Abkommen bezieht sich darauf, dass dadurch Lebensmittel mit niedrigeren Umweltstandards und schlechteren Arbeitsbedingungen in die EU importiert werden, was der österreichischen Landwirtschaft schaden würde. Auf der anderen Seite könnten aus der EU Pestizide und Autos mit Verbrennungsmotoren in größerem Umfang in den Mercosur exportiert werden, was im Widerspruch zur EU-Klimapolitik steht.
Die „verfahrensrechtlichen Tricks“ der EU und der Widerstand Österreichs
Um den Widerstand Österreichs zu umgehen, plant die EU-Kommission „verfahrensrechtliche Tricks“. Statt eines Gesamtabkommens, das Handelserleichterungen sowie Umwelt- und Sozialauflagen enthalten würde, soll das Abkommen in ein Handelsabkommen und ein allgemein-politisches Abkommen aufgeteilt werden. Das Handelsabkommen könnte mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden, während das allgemein-politische Abkommen weiterhin Einstimmigkeit erfordert. Dadurch würden die Umwelt- und Sozialauflagen vernachlässigt. Ein weiterer Trick wäre der Abschluss eines „vorläufigen“ Abkommens, das ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnte. Diese „verfahrensrechtlichen Tricks“ ermöglichen es, das Mercosur-Abkommen auch ohne Zustimmung Österreichs durchzusetzen. Die österreichische Bundesregierung kann jedoch rechtliche Schritte einleiten, um gegen diese Vorgehensweise vorzugehen und die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht zu prüfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob Österreich erfolgreich gegen das Mercosur-Abkommen vorgehen kann
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Mercosur-Abkommen schadet österreichischer Landwirtschaft – mit diesen Tricks will es die EU durchbringen
In Österreich haben sich zahlreiche Akteure – beispielsweise Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac, oder Greenpeace gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Politischer Widerstand kam insbesondere von der FPÖ. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das bereits seit 1999 verhandelt wird, in diesen Tagen ohne öffentliche Debatte unmittelbar vor dem Abschluss. Aufgrund des Widerstandes des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, muss nun jedoch weiter verhandelt werden. Aus juristischer Sicht ist bemerkenswert, wie versucht wird, nicht nur den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur (wie insbesondere Argentiniens) zu umgehen. Auch das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat soll durch zwei “verfahrensrechtliche Tricks” ausgehebelt werden. Dies verheißt nichts Gutes für die Rolle Österreichs in
