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Die EU versucht, das Mercosur-Abkommen mit Tricks durchzusetzen, was der österreichischen Landwirtschaft schadet
Das geplante Mercosur-Abkommen und der Widerstand dagegen
In Österreich haben verschiedene Akteure wie die Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac und Greenpeace ihre Ablehnung gegen das geplante Mercosur-Abkommen zum Ausdruck gebracht. Besonders die FPÖ hat politischen Widerstand geleistet. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das bereits seit 1999 verhandelt wird, kurz vor dem Abschluss, ohne dass eine öffentliche Debatte stattgefunden hat. Aufgrund des Widerstands des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, müssen jedoch weitere Verhandlungen stattfinden. Es ist bemerkenswert, wie versucht wird, den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur zu umgehen und das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat durch „verfahrensrechtliche Tricks“ auszuhebeln. Dies wirft Fragen über die Rolle Österreichs in der EU auf.
Das Mercosur-Abkommen und seine Auswirkungen
Das Mercosur-Abkommen, dessen Vollmitglieder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sind, soll den Handel mit Produkten wie Rindfleisch, Zuckerrohr, Futtersoja und Biosprit aus dem Mercosur in die EU erleichtern. Diese Produkte tragen jedoch zur Zerstörung von Wäldern und Ökosystemen bei, da für ihre Produktion große Flächen benötigt werden, die oft durch Rodung von Regenwald gewonnen werden. Zudem erfolgt die Produktion unter Einsatz von Pestiziden und Hormonen. Die Kritik am Mercosur-Abkommen besagt, dass es zu einem Import von Lebensmitteln in die EU führt, die unter niedrigeren Umweltstandards und schlechteren Arbeitsbedingungen produziert wurden. Dies wäre besonders schädlich für die österreichische Landwirtschaft.
Die „verfahrensrechtlichen Tricks“ der EU und der Widerstand Österreichs
Um den Widerstand Österreichs zu umgehen, plant die EU-Kommission „verfahrensrechtliche Tricks“. Statt eines Gesamtabkommens soll das Abkommen in ein Handelsabkommen und ein allgemein-politisches Abkommen aufgeteilt werden. Das Handelsabkommen könnte mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden, während das allgemein-politische Abkommen weiterhin Einstimmigkeit erfordert. Zudem könnte ein „vorläufiges“ Abkommen beschlossen werden, das ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit im Rat angenommen werden kann. Diese Tricks würden es ermöglichen, das Mercosur-Abkommen ohne Zustimmung Österreichs durchzusetzen. Die österreichische Bundesregierung kann jedoch rechtliche Schritte einleiten, um gegen diese Vorgehensweise vorzugehen und die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht prüfen zu lassen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob Österreich erfolgreich gegen das Mercosur-Abkommen vorgehen kann
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Mercosur-Abkommen schadet österreichischer Landwirtschaft – mit diesen Tricks will es die EU durchbringen
In Österreich haben sich zahlreiche Akteure – beispielsweise Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac, oder Greenpeace gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Politischer Widerstand kam insbesondere von der FPÖ. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das bereits seit 1999 verhandelt wird, in diesen Tagen ohne öffentliche Debatte unmittelbar vor dem Abschluss. Aufgrund des Widerstandes des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, muss nun jedoch weiter verhandelt werden. Aus juristischer Sicht ist bemerkenswert, wie versucht wird, nicht nur den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur (wie insbesondere Argentiniens) zu umgehen. Auch das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat soll durch zwei “verfahrensrechtliche Tricks” ausgehebelt werden. Dies verheißt nichts Gutes für die Rolle Österreichs in
