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Die EU versucht mit diesen Strategien das Mercosur-Abkommen zum Nachteil der österreichischen Landwirtschaft durchzusetzen
Das geplante Mercosur-Abkommen stößt in Österreich auf Widerstand
In Österreich haben verschiedene Akteure, darunter die Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac und Greenpeace, ihre Ablehnung gegenüber dem geplanten Mercosur-Abkommen zum Ausdruck gebracht. Besonders die FPÖ hat politischen Widerstand geleistet. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das seit 1999 verhandelt wird, kurz vor dem Abschluss, ohne dass eine öffentliche Debatte stattgefunden hat. Aufgrund des Widerstands des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, müssen jedoch weitere Verhandlungen geführt werden. Es ist bemerkenswert, wie versucht wird, den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur zu umgehen und das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat durch „verfahrensrechtliche Tricks“ auszuhebeln. Dies wirft Fragen über die Rolle Österreichs in der EU auf.
Kritik am Mercosur-Abkommen und seine Auswirkungen
Das Mercosur-Abkommen ermöglicht es, dass Produkte wie Rindfleisch, Zuckerrohr, Futtersoja und Biosprit aus dem Mercosur zu niedrigeren Preisen und in größeren Mengen in die EU importiert werden können, aufgrund von niedrigeren Zöllen oder Zollbefreiungen. Diese Produkte tragen jedoch zur Zerstörung von Wäldern und Ökosystemen in den Mercosur-Mitgliedstaaten bei, da für ihre Produktion große Anbau- und Weideflächen benötigt werden, die oft durch Rodung von Regenwald gewonnen werden. Darüber hinaus erfolgt die Produktion unter Einsatz von Pestiziden und Hormonen. Die Kritik am Mercosur-Abkommen besagt im Wesentlichen, dass es zu einem Import von Lebensmitteln in die EU führt, die unter niedrigeren Umweltstandards und schlechteren Arbeitsbedingungen produziert wurden als in der EU. Dies wäre besonders schädlich für die österreichische Landwirtschaft.
Die „verfahrensrechtlichen Tricks“ der EU und der Widerstand Österreichs
Um den Widerstand Österreichs zu umgehen, plant die EU-Kommission „verfahrensrechtliche Tricks“. Statt eines Gesamtabkommens, das Handelserleichterungen sowie Umwelt- und Sozialauflagen beinhalten würde, soll das Abkommen in ein Handelsabkommen und ein allgemein-politisches Abkommen aufgeteilt werden. Das Handelsabkommen könnte mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden, während das allgemein-politische Abkommen weiterhin Einstimmigkeit erfordert. Dadurch würden die Umwelt- und Sozialauflagen „unter den Tisch fallen“. Ein weiterer Trick besteht darin, ein „vorläufiges“ Abkommen zu schließen, das ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden kann. Diese „verfahrensrechtlichen Tricks“ ermöglichen es, das Mercosur-Abkommen auch ohne die Zustimmung Österreichs und möglicherweise auch ohne die Zustimmung Frankreichs durchzusetzen. Österreich kann sich jedoch rechtlich dagegen wehren, indem es ein Gutachterverfahren über die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht initiiert und eine Nichtigkeitsklage vorbereitet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob Österreich erfolgreich gegen diese Vorgehensweise vorgehen kann.
Referenzen:
1. Die Mitgliedschaft von Venezuela ist derzeit suspendiert. Verschiedene Staaten wie Bolivien, Chile, Kolumbien, Ecuador und Peru sind mit dem Mercosur assoziiert.
2. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor. Univ.-Prof. MMag. Dr. Christoph Urt
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Mercosur-Abkommen schadet österreichischer Landwirtschaft – mit diesen Tricks will es die EU durchbringen
In Österreich haben sich zahlreiche Akteure – beispielsweise Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac, oder Greenpeace gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Politischer Widerstand kam insbesondere von der FPÖ. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das bereits seit 1999 verhandelt wird, in diesen Tagen ohne öffentliche Debatte unmittelbar vor dem Abschluss. Aufgrund des Widerstandes des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, muss nun jedoch weiter verhandelt werden. Aus juristischer Sicht ist bemerkenswert, wie versucht wird, nicht nur den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur (wie insbesondere Argentiniens) zu umgehen. Auch das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat soll durch zwei “verfahrensrechtliche Tricks” ausgehebelt werden. Dies verheißt nichts Gutes für die Rolle Österreichs in
