Sozialdemokraten: Mit der linken Hand in das Grab

Die SPD befindet sich in einer noch nie dagewesenen schlechten Lage: Das Vertrauen in den Kanzler erreicht ein Allzeittief – und nach dem aktuellen Stand würde die Partei keinen einzigen Wahlkreis mehr gewinnen. Die Funktionäre reagieren wie üblich – sie glauben, dass ein weiterer Linksruck die Rettung bringen wird. Genau zur Halbzeit der Ampelkoalition ruft die SPD ausgewählte Genossen zum Parteitag nach Berlin. Noch nie zuvor waren die Mitglieder so depressiv bei ihrem Konvent, während die Regierungspartei in den Umfragen nur noch bei 14 Prozent liegt. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von ARD und WELT sind nur noch 17 Prozent der Befragten „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ mit der Regierung. Nur 20 Prozent sind mit der Arbeit von Olaf Scholz als Kanzler einverstanden – der niedrigste Wert, der jemals für einen Regierungschef im Deutschlandtrend seit 1997 gemessen wurde.

Die aktuelle Wahlkreisprognose zeigt, wie schlecht es um die SPD steht: Auf der Deutschlandkarte gibt es keinen einzigen roten Fleck. In den Gebieten der alten Bundesrepublik dominiert das Schwarz der Union mit einigen grünen und AfD-blauen Einsprengseln. Im gesamten Osten, außer Berlin, würden die Wahlkreise an die AfD fallen. Die CDU/CSU führt in 321 Gebieten, die AfD in 109 Gebieten, die Grünen in 19 und die SPD in keinem einzigen. Selbst in ihren früheren Hochburgen hat die Partei keinen Erfolg mehr. Die Funktionärs-SPD reagiert wie immer auf jeden Wählerverlust: Sie glaubt, dass eine weitere Verschiebung nach links ihre Rettung sein wird. Entsprechend liest sich der Leitantrag des Parteivorstands: „Reiche“ sollen eine „temporäre Krisenabgabe“ zusätzlich zur Steuerlast zahlen; der Solidaritätszuschlag – auch einmal nur „temporär“ – soll für Besserverdiener „neu begründet und weitergeführt“ werden – für einen „klimaneutralen Umbau der Wirtschaft“. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form, die immer noch eine Kreditaufnahme von gut 22 Milliarden Euro erlaubt, betrachtet der SPD-Leitantrag als „Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland“. Außerdem wird eine „Reform“ der Erbschafts- und Schenkungssteuer angeboten, was letztendlich auf eine Erhöhung hinausläuft. Alles in allem: mehr Umverteilung, höhere Steuern, unbegrenzte Schulden, mehr Wirtschaftslenkung. Normale Bürger, wie Arbeiter und kleine Angestellte, die früher zur Kernwählerschaft der SPD gehörten – und die sich nicht nach einem „klimaneutralen Umbau“ des Landes sehnen, der Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet – kommen in dieser Leitantragswelt nicht vor. Demonstrativ lud die SPD keinen Vertreter der dänischen Sozialdemokraten nach Berlin ein, die es geschafft haben, mit einer realistischen Migrations- und Wirtschaftspolitik wieder Mehrheiten in der Mitte anzusprechen. Stattdessen wurde der Sozialist Pedro Sánchez aus Spanien eingeladen, der sich nach seiner Wahlniederlage nur mit Stimmen der baskischen und katalanischen Separatisten und mit linksextrem-antisemitischen Unterstützern im Regierungsamt hält. Vor dem Parteitag sagte Parteichef Lars Klingbeil, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung erreicht habe: „Es gibt sehr wichtige Dinge, die wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entschieden haben, wie die Erhöhung des Mindestlohns.“ Und er verkündete eine erstaunliche Zauberformel: „Wir müssen jetzt die Alltagssorgen der Menschen lösen.“ Im Alltag der meisten Menschen – das zeigen die Umfragedaten – spielt die SPD jedoch überhaupt keine Rolle mehr. Sozialdemokraten und normale Bürger leben weitgehend in getrennten Welten

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Sozialdemokraten: mit links in die Grube

Die SPD steht so schlecht da wie noch nie: Das Vertrauen in den Kanzler erreicht ein Allzeittief – und nach aktuellem Stand würde die Partei keinen einzigen Wahlkreis mehr gewinnen. Die Funktionäre reagieren wie immer – Rettung soll ein weiterer Linksruck bringen. IMAGO / Political-Moments Genau zur Halbzeit der Ampelkoalition ruft die SPD ausgewählte Genossen zum Parteitag nach Berlin. Noch nie in einer Zeit, in der die Sozialdemokraten den Kanzler stellten, gingen die Mitglieder derartig depressiv zu ihrem Konvent. In den Umfragen liegt die Regierungspartei nur noch bei 14 Prozent. Und nach einer Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag von ARD und WELT erklären gerade noch 17 Prozent der Befragten, sie seien „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ mit der Regierung. Mit

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