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Was ist aus Frau Baerbocks Wahlkampfforderung nach der sofortigen Freilassung von Julian Assange geworden
Als Kanzlerkandidatin forderte Annalena Baerbock im September 2021 noch öffentlich die sofortige Freilassung von Julian Assange. Seit ihrem Amtsantritt als Außenministerin am 8. Dezember 2021 hat man jedoch nicht viel von ihr zu diesem Thema gehört. Die NachDenkSeiten haben ihr zweijähriges Amtsjubiläum genutzt, um auf der Bundespressekonferenz nachzufragen, welche konkreten Schritte sie bisher unternommen hat, um ihrer damaligen Forderung Nachdruck zu verleihen. Außerdem wollten sie wissen, ob Kanzler Olaf Scholz Julian Assange als politischen Gefangenen betrachtet.
In ihrer Antwort im September 2021 betonte Annalena Baerbock die schwerwiegenden Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte im Umgang mit Julian Assange und forderte seine sofortige Freilassung. Seitdem hat sie sich jedoch nicht weiter zu diesem Thema geäußert. Die NachDenkSeiten haben daher nachgefragt, welche konkreten Schritte sie als Außenministerin unternommen hat, um ihre Forderung umzusetzen. Auch Kanzler Olaf Scholz wurde nach seiner Bewertung der Veröffentlichungen von Julian Assange und seiner Inhaftierung befragt.
Die Antwort von Annalena Baerbock im September 2021 auf die Frage nach Julian Assange war eindeutig: Sie forderte seine sofortige Freilassung aufgrund der schwerwiegenden Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte. Seit ihrem Amtsantritt als Außenministerin hat sie sich jedoch nicht mehr zu diesem Thema geäußert. Die NachDenkSeiten haben daher nachgefragt, welche konkreten Schritte sie bisher unternommen hat, um ihre Forderung umzusetzen. Auch Kanzler Olaf Scholz wurde nach seiner Bewertung der Veröffentlichungen von Julian Assange und seiner Inhaftierung befragt
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„Sofortige Freilassung von Julian Assange“ – Was wurde aus der Wahlkampf-Forderung von Frau Baerbock?
Als Kanzlerkandidatin forderte Annalena Baerbock im September 2021 noch sehr explizit und öffentlich „die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Doch seit Amtsantritt als Außenministerin am 8. Dezember 2021 hörte man von ihr in der Angelegenheit nicht mehr viel. Die NachDenkSeiten nahmen ihr zweijähriges „Amtsjubiläum“ zum Anlass, auf der BPK nachzufragen, was die oberste deutsche Diplomatin bisher an konkreten Schritten unternommen hat, um ihrer damaligen Forderung gegenüber den Wertepartnern in London und Washington Nachdruck zu verleihen. Auch wollten die NDS wissen, ob der Kanzler Olaf Scholz Julian Assange als politischen Gefangenen betrachtet. Von Florian Warweg. „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das
