Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers für die Untersuchung von Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit Corona

Ende November hat der rumänische Senat im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers Florin Cîțu gestimmt. Cîțu war von Weihnachten 2020 bis Oktober 2021 Ministerpräsident Rumäniens, wurde jedoch vom Parlament misstrauisch gemacht. Heute ist er Senator der liberalen Partei. Die parlamentarische Immunität der ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihilc wurde ebenfalls aus denselben Gründen aufgehoben.

Am 27. November reichte der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis der Justizministerin Alina Gorghiu die Anträge auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beiden ehemaligen Regierungsbeamten ein. Vor der Abstimmung gab der Rechtsausschuss des Senats einstimmig eine positive Bewertung ab. Der Vorwurf wiegt schwer: Es geht um Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Kauf der Corona-Impfstoffe. Den drei Politikern wird vorgeworfen, deutlich mehr Impfstoffdosen als notwendig unter Vertrag genommen zu haben, was dem Staatshaushalt einen Schaden von über einer Milliarde Euro zufügte. 90 Senatoren stimmten für die Aufhebung der Immunität, zwei waren dagegen und drei enthielten sich der Stimme.

H2: Hintergrund des Falls
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe wurde eingerichtet, um mögliche Unregelmäßigkeiten und Korruption bei der Beschaffung von Impfstoffen aufzudecken. Der Fall des ehemaligen Premierministers Florin Cîțu, des ehemaligen Gesundheitsministers Vlad Voiculescu und der ehemaligen Gesundheitsministerin Ioana Mihilc ist einer der prominentesten Fälle, die im Rahmen dieses Ausschusses untersucht werden. Die Aufhebung ihrer Immunität ermöglicht es der Justiz, strafrechtliche Ermittlungen gegen sie einzuleiten und sie gegebenenfalls vor Gericht zu stellen.

H2: Auswirkungen auf die politische Landschaft
Die Aufhebung der Immunität von ehemaligen Regierungsbeamten wie Florin Cîțu, Vlad Voiculescu und Ioana Mihilc hat erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft Rumäniens. Sie zeigt, dass die rumänische Regierung entschlossen ist, gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorzugehen, selbst wenn es sich um hochrangige Politiker handelt. Dies sendet ein starkes Signal an die Bevölkerung und stärkt das Vertrauen in die Integrität der Regierung. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Fall auf die politische Karriere der betroffenen Politiker auswirken wird und ob weitere Maßnahmen ergriffen werden, um ähnliche Fälle in der Zukunft zu verhindern

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Korruptionsverdacht: Immunität von Ex-Premier für Corona-Untersuchung aufgehoben

Ende November stimmte der rumänische Senat im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers Florin Cîțu. Kurzzeit-Ministerpräsident Er regierte als Ministerpräsident Rumäniens von Weihnachten 2020 bis Oktober 2021, als ihm das Parlament das Misstrauen aussprach. Heute ist er Senator der liberalen Partei. Ebenfalls wurde die parlamentarische Immunität der ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihilc aus denselben Gründen aufgehoben. Einleitung eines Strafverfahrens Am 27. November stellte der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis der Justizministerin Alina Gorghiu die Anträge auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beiden ehemaligen Regierungsbeamten. Vor der Abstimmung gab der Rechtsausschuss des Senats einstimmig eine positive Bewertung dafür ab. Der Vorwurf wiegt schwer: Es geht um Amtsmissbrauch im Fall des

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