Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers für eine Untersuchung zu Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit Corona

Ende November hat der rumänische Senat im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers Florin Cîțu gestimmt. Cîțu war von Weihnachten 2020 bis Oktober 2021 Ministerpräsident Rumäniens, wurde jedoch vom Parlament misstrauisch gemacht. Heute ist er Senator der liberalen Partei. Die parlamentarische Immunität der ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihilc wurde aus denselben Gründen ebenfalls aufgehoben.

Am 27. November stellte der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis der Justizministerin Alina Gorghiu die Anträge auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beiden ehemaligen Regierungsbeamten. Der Rechtsausschuss des Senats gab vor der Abstimmung einstimmig eine positive Bewertung ab. Der Vorwurf wiegt schwer: Es geht um Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Kauf der Corona-Impfstoffe. Den drei Politikern wird vorgeworfen, deutlich mehr Impfstoffdosen als notwendig unter Vertrag genommen zu haben, was dem Staatshaushalt einen Schaden von über einer Milliarde Euro zufügte.

Bei der Abstimmung stimmten 90 Senatoren für die Aufhebung der Immunität, zwei dagegen und drei enthielten sich der Stimme.

Parlament hebt Immunität von ehemaligen Regierungsbeamten auf

Ende November hat der rumänische Senat im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers Florin Cîțu gestimmt. Cîțu war von Weihnachten 2020 bis Oktober 2021 Ministerpräsident Rumäniens, wurde jedoch vom Parlament misstrauisch gemacht. Heute ist er Senator der liberalen Partei. Die parlamentarische Immunität der ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihilc wurde aus denselben Gründen ebenfalls aufgehoben.

Strafverfahren gegen ehemalige Regierungsbeamte eingeleitet

Am 27. November stellte der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis der Justizministerin Alina Gorghiu die Anträge auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beiden ehemaligen Regierungsbeamten. Der Rechtsausschuss des Senats gab vor der Abstimmung einstimmig eine positive Bewertung ab. Der Vorwurf wiegt schwer: Es geht um Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Kauf der Corona-Impfstoffe. Den drei Politikern wird vorgeworfen, deutlich mehr Impfstoffdosen als notwendig unter Vertrag genommen zu haben, was dem Staatshaushalt einen Schaden von über einer Milliarde Euro zufügte.

Abstimmungsergebnis zur Aufhebung der Immunität

Bei der Abstimmung stimmten 90 Senatoren für die Aufhebung der Immunität, zwei dagegen und drei enthielten sich der Stimme

Original Artikel Teaser

Korruptionsverdacht: Immunität von Ex-Premier für Corona-Untersuchung aufgehoben

Ende November stimmte der rumänische Senat im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers Florin Cîțu. Kurzzeit-Ministerpräsident Er regierte als Ministerpräsident Rumäniens von Weihnachten 2020 bis Oktober 2021, als ihm das Parlament das Misstrauen aussprach. Heute ist er Senator der liberalen Partei. Ebenfalls wurde die parlamentarische Immunität der ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihilc aus denselben Gründen aufgehoben. Einleitung eines Strafverfahrens Am 27. November stellte der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis der Justizministerin Alina Gorghiu die Anträge auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beiden ehemaligen Regierungsbeamten. Vor der Abstimmung gab der Rechtsausschuss des Senats einstimmig eine positive Bewertung dafür ab. Der Vorwurf wiegt schwer: Es geht um Amtsmissbrauch im Fall des

Details zu Korruptionsverdacht: Immunität von Ex-Premier für Corona-Untersuchung aufgehoben