Korruptionsverdacht: Ex-Premier verliert Immunität für Untersuchung zu Corona

Ende November hat der rumänische Senat im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers Florin Cîțu gestimmt. Cîțu war von Weihnachten 2020 bis Oktober 2021 Ministerpräsident Rumäniens, wurde jedoch vom Parlament misstrauisch gemacht. Heute ist er Senator der liberalen Partei. Die parlamentarische Immunität der ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihilc wurde ebenfalls aus denselben Gründen aufgehoben.

Am 27. November reichte der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis der Justizministerin Alina Gorghiu die Anträge auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beiden ehemaligen Regierungsbeamten ein. Vor der Abstimmung gab der Rechtsausschuss des Senats einstimmig eine positive Bewertung ab. Der Vorwurf wiegt schwer: Es geht um Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Kauf der Corona-Impfstoffe. Den drei Politikern wird vorgeworfen, deutlich mehr Impfstoffdosen als notwendig unter Vertrag genommen zu haben, was dem Staatshaushalt einen Schaden von über einer Milliarde Euro zufügte. 90 Senatoren stimmten für die Aufhebung der Immunität, zwei dagegen und drei enthielten sich der Stimme.

H2: Hintergrund der Abstimmung
Die Abstimmung zur Aufhebung der Immunität der ehemaligen Regierungsbeamten erfolgte im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe. Dieser Ausschuss wurde eingerichtet, um mögliche Unregelmäßigkeiten und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Impfstoffkauf zu untersuchen. Die Entscheidung des Senats, die Immunität der Politiker aufzuheben, ermöglicht es der Justiz, ein Strafverfahren gegen sie einzuleiten.

H2: Schwere Vorwürfe gegen die Politiker
Den ehemaligen Premierminister Florin Cîțu, den ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und die ehemalige Gesundheitsstaatssekretärin Ioana Mihilc werden schwere Vorwürfe gemacht. Sie sollen mehr Impfstoffdosen als notwendig unter Vertrag genommen haben, was zu einem erheblichen finanziellen Schaden für den Staatshaushalt führte. Der Schaden wird auf über eine Milliarde Euro geschätzt. Die Aufhebung der Immunität ermöglicht es der Justiz, ein Strafverfahren gegen die Politiker einzuleiten und die Vorwürfe gründlich zu untersuchen.

H2: Konsequenzen der Abstimmung
Mit der Aufhebung der Immunität der ehemaligen Regierungsbeamten können nun strafrechtliche Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden. Sollten sie für schuldig befunden werden, drohen ihnen empfindliche Strafen. Die Abstimmung im Senat war mit einer überwältigenden Mehrheit für die Aufhebung der Immunität, was zeigt, dass die Vorwürfe gegen die Politiker ernst genommen werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall weiterentwickeln wird und welche Konsequenzen dies für die politische Landschaft Rumäniens haben wird

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Korruptionsverdacht: Immunität von Ex-Premier für Corona-Untersuchung aufgehoben

Ende November stimmte der rumänische Senat im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers Florin Cîțu. Kurzzeit-Ministerpräsident Er regierte als Ministerpräsident Rumäniens von Weihnachten 2020 bis Oktober 2021, als ihm das Parlament das Misstrauen aussprach. Heute ist er Senator der liberalen Partei. Ebenfalls wurde die parlamentarische Immunität der ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihilc aus denselben Gründen aufgehoben. Einleitung eines Strafverfahrens Am 27. November stellte der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis der Justizministerin Alina Gorghiu die Anträge auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beiden ehemaligen Regierungsbeamten. Vor der Abstimmung gab der Rechtsausschuss des Senats einstimmig eine positive Bewertung dafür ab. Der Vorwurf wiegt schwer: Es geht um Amtsmissbrauch im Fall des

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