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Korruptionsverdacht: Immunität des ehemaligen Premierministers für Untersuchung zu Corona aufgehoben
Ende November hat der rumänische Senat im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe beschlossen, die Immunität des ehemaligen Premierministers Florin Cîțu aufzuheben. Cîțu war von Weihnachten 2020 bis Oktober 2021 als Ministerpräsident Rumäniens tätig, wurde jedoch vom Parlament misstrauisch gemacht. Heute ist er Senator der liberalen Partei. Auch die ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihilc haben aus denselben Gründen ihre parlamentarische Immunität verloren.
Am 27. November hat der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis der Justizministerin Alina Gorghiu die Anträge auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beiden ehemaligen Regierungsbeamten übergeben. Der Rechtsausschuss des Senats hat zuvor einstimmig eine positive Bewertung abgegeben. Den Politikern wird vorgeworfen, mehr Impfstoffdosen als notwendig unter Vertrag genommen zu haben, was dem Staatshaushalt einen Schaden von über einer Milliarde Euro zugefügt hat.
Insgesamt haben 90 Senatoren für die Aufhebung der Immunität gestimmt, zwei waren dagegen und drei haben sich enthalten
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Korruptionsverdacht: Immunität von Ex-Premier für Corona-Untersuchung aufgehoben
Ende November stimmte der rumänische Senat im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers Florin Cîțu. Kurzzeit-Ministerpräsident Er regierte als Ministerpräsident Rumäniens von Weihnachten 2020 bis Oktober 2021, als ihm das Parlament das Misstrauen aussprach. Heute ist er Senator der liberalen Partei. Ebenfalls wurde die parlamentarische Immunität der ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihilc aus denselben Gründen aufgehoben. Einleitung eines Strafverfahrens Am 27. November stellte der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis der Justizministerin Alina Gorghiu die Anträge auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beiden ehemaligen Regierungsbeamten. Vor der Abstimmung gab der Rechtsausschuss des Senats einstimmig eine positive Bewertung dafür ab. Der Vorwurf wiegt schwer: Es geht um Amtsmissbrauch im Fall des
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