Wenn die Polizei um 6 Uhr morgens die Tür von Regierungskritikern aufbricht

Interview mit Björn Lars Oberndorf: Kritik an den Fehlentwicklungen in der Justiz

Björn Lars Oberndorf, ein ehemaliger Polizist, Kriminologe, Politikwissenschaftler und Vorsitzender des Vereins „Polizisten für Aufklärung“, äußert in einem Interview seine Bedenken über die Entwicklungen in der Justiz, insbesondere seit Beginn der Corona-Maßnahmen. Er kritisiert, dass viele der Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft, nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Oberndorf stellt fest, dass die Staatsmacht seit März 2020 den Blick für die Verhältnismäßigkeit verloren hat und mit massiven Doppelstandards arbeitet.

Kritik an der Behandlung von Regierungskritikern

Oberndorf äußert auch Bedenken über die Art und Weise, wie mit Regierungskritikern umgegangen wird. Er stellt fest, dass es den Anschein hat, dass Hausdurchsuchungen gegen Regierungskritiker auch der Einschüchterung dienen könnten. Er vergleicht das Vorgehen der Justiz gegen Clan-Kriminelle und Gewalt- sowie Sexualstraftäter mit dem Vorgehen gegen Kritiker der Regierung und der Corona-Maßnahmen und stellt eine Diskrepanz fest. Viele derjenigen, gegen die heute mit großer Härte vorgegangen wird, seien normale Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die zuvor nie mit der Polizei in Berührung gekommen sind. Oberndorf kritisiert, dass diese Menschen aufgrund ihrer Kritik an den Maßnahmen während der Pandemie massiv angegangen, ausgegrenzt und kriminalisiert werden.

Kritik an den Haftbedingungen und Doppelstandards bei Hetze gegen Ungeimpfte

Oberndorf äußert auch Kritik an den Haftbedingungen der Tatverdächtigen im Rahmen des „Rollator-Putsches“ und stellt die Frage, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, wenn diese Menschen in U-Haft behandelt werden wie frühere Terroristen der RAF. Er kritisiert auch die Doppelstandards im Umgang mit Hetze gegen Ungeimpfte. Er stellt fest, dass keine der vielen Anzeigen gegen die schlimmsten Hetzer zu einer Anklage geführt hat, während die Justiz gegen einen Blogger vorgeht, der diese Aussagen dokumentiert und ins Netz stellt.

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Wenn die Polizei um 6 Uhr Regierungskritikern die Tür eintritt

Hier geht es direkt zum Interview „Ganz, ganz viele der Maßnahmen, die wir seit März 2020 hatten, bis hin zu der Vollstreckung von Durchsuchungsmaßnahmen, bis hin zur U-Haft, erfüllen nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, findet Björn Lars Oberndorf. Im Interview rechnet der Ex-Polizist, Kriminologe, Politikwissenschaftler und Vorsitzender des Vereins „Polizisten für Aufklärung“ mit den Fehlentwicklungen in unserer Justiz ab – insbesondere denen, die seit Beginn der Corona-Maßnehmen zu beobachten sind: „In unserer Wahrnehmung hat die Staatsmacht seit März 2020 in ganz vielen Bereichen den Blick für die Verhältnismäßigkeit verloren, und es wird mit massiven Doppelstandards gearbeitet.“ Oberndorf ist jemand, der seine Worte sehr sorgsam wählt und sehr vorsichtig formuliert. Insofern ist es sehr beunruhigend, was er etwa Sachen Hausdurchsuchungen bei

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