599 Anzeigen gegen Politiker und Richter aufgrund der Impfpflicht für Corona

Im Bundestag stimmten 570 Abgeordnete für die Impfpflicht in Einrichtungen, obwohl bekannt war, dass die Corona-Impfung tödliche Folgen haben kann. Unter den Angeklagten sind prominente Namen aus der Corona-Politik wie Parlamentarier, Richter und die ehemalige Ministerin Karl Lauterbach (SPD), Robert Habeck (Grüne), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und viele andere. Insgesamt betrifft dies alle 568 Bundestagsabgeordneten, die im Dezember 2021 für die Impfpflicht gestimmt haben, sowie die 16 Mitglieder des Bundesrats, die das Gesetz gebilligt haben, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Gesetz unterzeichnet hat. Darüber hinaus müssen sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und sieben weitere Richter des Ersten Senats rechtfertigen, die im April 2022 Eilanträge gegen das Gesetz abgelehnt haben, sowie die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die im November 2021 die Impfpflicht für Soldaten angeordnet hat, und fünf Richter am Bundesverwaltungsgericht, die den Befehl der Ministerin für rechtmäßig erklärt haben. Diese Personen haben alle für die Impfpflicht gestimmt oder sie bestätigt, obwohl bereits bekannt war, dass die Corona-Impfung schwerwiegende Nebenwirkungen verursachen kann und in seltenen Fällen zum Tod führen kann. Das Paul-Ehrlich-Institut hatte bereits sechs Wochen zuvor ausdrücklich auf die Gefahr tödlicher Nebenwirkungen der Corona-Impfung hingewiesen. Soldaten und Mitarbeiter in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen mussten sich daher der Zwangsimpfung unterziehen. Juristen haben daher nach einer Pressekonferenz am gestrigen Sonntag Anzeige wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattet. Einer der Initiatoren ist Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Er erklärt, dass die Impfpflicht – ob in Einrichtungen oder nicht – nicht in Betracht gezogen und schon gar nicht verabschiedet hätte werden dürfen. Nach dem Völkerstrafgesetzbuch handele es sich um ein Verbrechen gegen die Menschheit, wenn der Staat einen Teil der Zivilbevölkerung gezielt zum Objekt seines Handelns mache und dadurch auch nur ein Mensch getötet werde. Ludwig betont, dass dies eine nüchterne juristische Argumentation sei. Es geht um den im Grundgesetz verankerten Grundsatz, dass der Staat kein einziges Menschenleben gefährden dürfe, um andere Leben zu schützen. Juristisch sei das Argument unhaltbar, dass durch die Impfung Millionen von Menschenleben gerettet worden seien und daher der Tod Einzelner quasi als Kollateralschaden in Kauf genommen werden könne. Die Strafanzeigen zielen nicht auf Entschädigungszahlungen oder ähnliches ab, sondern sollen zur Aufarbeitung der Corona-Politik beitragen und eine Diskussion anstoßen. Da alle Parlamentarier durch ihre Immunität geschützt sind, besteht die Gefahr, dass die Bundesanwaltschaft aus diesem oder anderen Gründen keine Ermittlungen aufnimmt. In diesem Fall wollen die Anwälte vor den Internationalen Strafgerichtshof ziehen und „hartnäckig“ bleiben

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599 Strafanzeigen gegen Politiker und Richter wegen Corona-Impfpflicht

Im Bundestag stimmten 570 Abgeordnete für die einrichtungsbezogene Impfpflicht, als schon bekannt war, dass die Corona-Impfung für einzelne tödlich enden würde. Es sind die großen Namen der Corona-Politik, gegen die jetzt Strafanzeige erstattet wurde. Parlamentarier, Richter und Ex-Ministerin Karl Lauterbach (SPD), Robert Habeck (Grüne), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und viele mehr. Insgesamt betrifft es alle 568 Bundestagsabgeordneten, die im Dezember 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt und die 16 Mitglieder des Bundesrats, die das Gesetz durchgewinkt hatten sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Gesetz ausgefertigt hatte. Zudem sollen sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und sieben weitere Richter des Ersten Senats rechtfertigen müssen, die im April 2022 Eilanträge gegen das Gesetz abgeschmettert hatten, Ex-Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die im November 2021 die

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