Entwurf eines Programms: Die CDU strebt eine Rückkehr zu konservativeren Werten an

11 Dez. 2023 20:23 Uhr

Die CDU plant eine Rückkehr zur Atomkraft, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und hält an der Schuldenbremse fest. Sie möchte sich ein neues, deutlich konservativeres Grundsatzprogramm geben und alte Begriffe wie „Leitkultur“ wieder aufgreifen. Die CDU bleibt ihrer prozyklischen Wirtschaftspolitik treu.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm, das bereits im Jahr 2022 angestoßen wurde. Nachdem die CDU nach der Bundestagswahl 2021 die Regierungsgewalt abgeben musste, sucht sie nach einer inhaltlichen Neuausrichtung. Der Entwurf „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ liegt nun vor und zeigt deutlich den Wunsch der CDU, wieder als konservative Partei wahrgenommen zu werden. Dies wird unter anderem durch den Schwerpunkt beim Thema „Asyl“ deutlich. Der Entwurf fordert, Asylverfahren zunächst im Ausland durchzuführen und anerkannte Asylbewerber gerecht auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Die CDU hat auch den Begriff „Leitkultur“ wieder aufgegriffen und fordert von Migranten neben dem Bekenntnis zum Rechtsstaat und zu den Menschenrechten auch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Das Thema „Einsatz der Bundeswehr im Innern“ wurde ebenfalls wieder aufgegriffen. Die Bundeswehr soll bei besonderen Gefahrenlagen auch innerhalb Deutschlands eingesetzt werden dürfen.

Im Bereich Energie setzt die CDU wieder auf Atomenergie und Gas, um den Grundlastbedarf zu decken. Die CDU möchte den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen. Sie möchte auch weiterhin an der Schuldenbremse festhalten und lehnt eine Erbschaftssteuer ab. Zudem setzt sie auf Steuersenkungen für Unternehmen, um höhere Löhne, mehr Beschäftigung und stärkeres Wachstum zu ermöglichen. Die CDU bleibt einer prozyklischen Wirtschaftspolitik verpflichtet. Sie plant auch eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Für jedes Jahr gestiegener Lebenserwartung sollen die Bürger künftig vier Monate länger arbeiten, bevor sie in Rente gehen können.

Die CDU lehnt das „Gendern“ nicht grundsätzlich ab, möchte aber keinen Zwang zum Gendern mehr einführen. Das Grundsatzprogramm soll im Januar auf einer Vorstandsklausurtagung der CDU beschlossen werden, nachdem die Kreisverbände der Partei den Entwurf in den kommenden Wochen diskutiert haben.

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Programmentwurf: CDU will wieder konservativer werden

11 Dez. 2023 20:23 Uhr Wiedereinstieg in die Atomkraft, Anhebung des Renteneintrittsalters, Festhalten an der Schuldenbremse – die CDU gibt sich ein neues, wieder deutlich konservativeres Grundsatzprogramm und kramt alte Begriffe wie „Leitkultur“ hervor. Der prozyklischen Wirtschaftspolitik bleibt sie treu. Quelle: www.globallookpress.com © Fotostand / Reuhl via www.imago-images.de Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist im Prozess, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Angestoßen wurde das bereits im Jahr 2022. Nachdem die CDU im Ergebnis der Bundestagswahl 2021 die Regierungsgewalt abgeben musste, machte sie sich auf die Suche nach einer inhaltlichen Neuausrichtung. Nun liegt ein Entwurf „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ vor. Klar erkennbar möchte die CDU damit wieder eine als konservativ wahrnehmbare Partei werden. Das

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