Programmentwurf: Die CDU strebt eine Rückkehr zu konservativeren Werten an

11 Dez. 2023 20:23 Uhr

Die CDU plant eine Rückkehr zur Atomkraft, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und hält an der Schuldenbremse fest. Sie möchte sich ein neues, deutlich konservativeres Grundsatzprogramm geben und alte Begriffe wie „Leitkultur“ wieder aufgreifen. Die CDU bleibt ihrer prozyklischen Wirtschaftspolitik treu.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm, das bereits im Jahr 2022 angestoßen wurde. Nachdem die CDU nach der Bundestagswahl 2021 die Regierungsgewalt abgeben musste, sucht sie nach einer inhaltlichen Neuausrichtung. Der Entwurf „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ liegt nun vor und zeigt deutlich den Wunsch der CDU, wieder als konservative Partei wahrgenommen zu werden. Dies wird unter anderem durch den Schwerpunkt beim Thema „Asyl“ deutlich. Der Entwurf setzt sich dafür ein, Asylverfahren zunächst im Ausland durchzuführen und anerkannte Asylbewerber gerecht auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.

Die CDU hat auch den Begriff „Leitkultur“ wieder aufgegriffen und fordert von Migranten neben dem Bekenntnis zum Rechtsstaat und zu den Menschenrechten auch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Ein weiteres Thema, das wieder aufgegriffen wurde, ist der Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die CDU möchte, dass die Bundeswehr bei besonderen Gefahrenlagen auch innerhalb Deutschlands eingesetzt werden darf. Im Bereich Energie setzt die CDU wieder auf Atomenergie und Gas, um den Grundlastbedarf sicherzustellen. Sie möchte auch an der Schuldenbremse festhalten und lehnt eine Erbschaftssteuer ab. Die CDU setzt auf Steuersenkungen für Unternehmen, um höhere Löhne, mehr Beschäftigung und stärkeres Wachstum zu ermöglichen. Sie plant auch eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters.

Die CDU wird das Grundsatzprogramm im Januar auf einer Vorstandsklausurtagung beschließen, nachdem die Kreisverbände der Partei den Entwurf in den kommenden Wochen diskutiert haben werden

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Programmentwurf: CDU will wieder konservativer werden

11 Dez. 2023 20:23 Uhr Wiedereinstieg in die Atomkraft, Anhebung des Renteneintrittsalters, Festhalten an der Schuldenbremse – die CDU gibt sich ein neues, wieder deutlich konservativeres Grundsatzprogramm und kramt alte Begriffe wie „Leitkultur“ hervor. Der prozyklischen Wirtschaftspolitik bleibt sie treu. Quelle: www.globallookpress.com © Fotostand / Reuhl via www.imago-images.de Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist im Prozess, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Angestoßen wurde das bereits im Jahr 2022. Nachdem die CDU im Ergebnis der Bundestagswahl 2021 die Regierungsgewalt abgeben musste, machte sie sich auf die Suche nach einer inhaltlichen Neuausrichtung. Nun liegt ein Entwurf „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ vor. Klar erkennbar möchte die CDU damit wieder eine als konservativ wahrnehmbare Partei werden. Das

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